"Schwarzbuch": Subventionen für Milliardäre

8. April 2017, 21:58

System bewirkt das Gegenteil

Die Großen werden Größer und die Kleinen sperren zu: So fasst Sachbuchautor Hans Weiss die Wirkung der Agrarförderungen zusammen: 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen fließen jährlich in die österreichische Landwirtschaft. Aufgabe und Ziel der Subventionen ist es, die Existenz der heimischen Landwirte zu sichern. Doch das System bewirke das Gegenteil, schreibt Hans Weiss, der auch mit seinen Büchern "Bitter Pillen" über die Pharmaindustrie und "Korrupte Medizin" für Aufsehen gesorgt hat.

Subventionen für Piech, Flick und Mateschitz

Auch in seinem neuen Buch "Schwarzbuch Landwirtschaft" kommt Weiss zu erstaunlichen Erkenntnissen: So bekommen auch sechs der zehn reichsten Österreicher Agrarförderung: VW-Miteigentümer Hans Michael Piech etwa besitzt auch 40 Prozent an der Molkerei Pinzgau Milch, und diese wurde von der EU im Jahr 2008 mit mehr als einer halben Million Euro gefördert. Auf der Liste der Subventionsempfänger stehen auch die Privatstiftung des verstorbenen Multimilliardärs Friedrich Karl Flick, Julius Meinl der Fünfte oder Red Bull-Erfinder Dietrich Mateschitz. Sie bekommen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms Förderungen für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe.

"Stabiles Einkommen"

Die offizielle Begründung für diese Förderungen lautet, dass damit ein stabiles Einkommen gewährleistet werde. Unter diesem Titel hat zum Beispiel 2008 auch Magna-Chef Siegfried Wolf für seinen Achtzig-Hektar-Hof in Niederösterreich knapp 18.000 Euro Direktzahlung bekommen, schreibt Weiss.

Teure Zuckerpreisstützung

Unangefochten an der Spitze aller österreichischen Empfängern von Agrarsubventionen steht der Vorarlberger Fruchtsaft-Hersteller Rauch, der den Energie-Drink Red Bull abfüllt und 2008 mehr als 9,5 Millionen Euro an Subventionen bekommen hat - in erster Linie dafür, dass er Zucker aus der EU verwendet, der teurer ist als auf dem Weltmarkt. Das ist mehr Förderung als alle Bergbauernbetriebe in Vorarlberg gemeinsam erhalten, stellt Autor Hans Weiss fest.

Drei Arbeitnehmer - ein Bauer

Auffallend sei auch, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern zu den Hauptnutznießern von Subventionen zählen: so haben im Jahr 2008 216 der insgesamt 277 Landkammerräte in Österreich mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten, rechnet Weiss vor und kommt zu dem Schluss, dass in Österreich drei Arbeitnehmer einen Bauern finanzieren - denn das Fördergeld aus Brüssel ist ja ursprünglich auch Steuergeld aus Österreich.

Öffentliche Quellen

Für seine Recherchen hat Hans Weiss nur Quellen verwendet, die öffentlich zugänglich sind, darunter die Transparenzdatenbank, in der seit 2008 EU-weit alle Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen mit Namen und Fördersummen veröffentlich werden müssen. Und den sogenannten Grünen Bericht, in dem das Landwirtschaftsministerium alljährlich die Zahlen zur heimischen Landwirtschaft veröffentlich.

"Korruption auf allerhöchster Ebene"

Das Resümee des Autors: "In diesem Bereich wird Geld verstreut auf eine Weise, dass man den Eindruck hat, Geld spielt überhaupt keine Rolle. Und dass das Geld in völlig falsche Kanäle wandert. Meiner Meinung nach handelt es sich da um Korruption auf allerhöchster Ebene." Das werde Reichen und Superreichen Geld hingeschoben, die das überhaupt nicht notwendig hätten. Die kleinen Bauern schauen dabei durch die Finger, so Weiss. "Die sind nur Deckmäntelchen für das, was dahinter passiert - die großen Schiebereien." Betroffen sei auch der Raiffeisen-Bereich, der ja aus der Landwirtschaft entstanden ist. Verantwortlich für die aufgezeigten zustände ist nach Ansicht von Weiss die ÖVP, die die Landwirtschaftspolitik verantworte. Offenbar sage man dort, dass das so notwendig und gut ist.

Großes Sparpotenzial

Der Verbesserungsvorschlag von Weiss: Subventionen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Und wer mehr als 65.000 Euro im Jahr verdient, solle überhaupt keine Subventionen bekommen dürfen. Außerdem sollten ohnehin steuerbegünstigte Privatstiftungen von Subventionen grundsätzlich ausgeschlossen sein. Österreich habe es selbst in der Hand: Nur ein Drittel der Subventionen kämen von der EU allein. Über den Rest, 1,5 Milliarden Euro, habe Österreich das Sagen. "Und da könnte man viel Geld einsparen."