"Task-Force" legt Vorschläge vor
EU-Lehren aus der Krise
Hochverschuldete EU-Mitglieder müssen künftig mit Auflagen rechnen, auch wenn die ihr jährliches Budget im Griff haben. Das ist eine der Lehren, die eine Expertengruppe aus der vergangenen Finanz- und Schuldenkrise zieht. Ihre Empfehlungen werden noch zu heftigen Diskussionen führen, erwartet der Leiter der Gruppe im Ö1 Interview.
8. April 2017, 21:58
"Sanktionen sollen subtiler werden"
Der Chef der EU-Verhandlungsgruppe Thomas Wieser im Ö1 Interview mit
Abschlusssitzung der "Task Force"
Am Anfang stand die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den deutsch-französischen Vorstoß abgeschwächt und Ratspräsident Herman van Rompuy im März beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Am Montag trifft sich die "Task Force" zur Abschlusssitzung. Der Bericht soll den Staats- und Regierungschefs im Oktober vorgelegt werden.
"Subtilere" Sanktionen
Chef der EU-Verhandlungsgruppe auf Beamtenebene ist der österreichische Spitzenbeamte Thomas Wieser. Er leitet auch das Beratungsgremium der EU-Finanzminister, den Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union. Er kündigt im Ö1 Interview an, dass es beim Stabilitäts- und Wachstumspakt einige Änderungen geben werde. So soll der Schuldenstand künftig stärker berücksichtigt werden. Das bedeute, dass ein Land mit hohem Schuldenstand - wie etwa Italien - trotz niedriger Neuverschuldung künftig mit Empfehlungen der EU rechnen muss, den Schuldenstand schneller abzubauen. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, um auf den Finanzmärkten nicht abgestraft zu werden. Sanktionen gegen Mitglieder, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen künftig "subtiler" eingesetzt werden. So könnten etwa einzelne Zahlungen aus Strukturfonds gekürzt werden.
Schwierige Verhandlungen
Allerdings erwartet Wieser noch heftige Widerstände der Betroffenen und schwierige Verhandlungen. Den von Deutschland geforderten Entzug des Stimmrechts als Sanktion werde es wahrscheinlich nicht geben, meint der Beamte.
