Verträge müssen überwacht werden
Faymann: "Starke Kommission wichtig"
Der Konflikt zwischen EU-Kommission und Frankreich um die Roma-Politik zeigt nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), wie wichtig eine starke Kommission ist, die über die Einhaltung der Verträge wacht. Im Brüsseler Eklat sieht Faymann eine emotionale Aufarbeitung im Nachhinein.
8. April 2017, 21:58
"Kommission muss für Ordnung sorgen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Morgenjournal-Interview vom 17.09.2010 mit
Einhaltung von Verträgen gewährleisten
Unter dem Eindruck des Brüsseler Gipfeltreffen betont Faymann die Wichtigkeit einer starken, unabhängigen Kommission, "die für Ordnung sorgt und überprüft, ob in Einklang mit den Verträgen gehandelt wird. Die Kommission müsse die Einhaltung von Verträgen gewährleisten, "ganz egal, ob es ein großes Land wie Frankreich oder Italien ist, die sich darauf berufen, dass sie ein Gründungsmitglied sind, wie viel Einwohner sie haben und wie viel Wirtschaftskraft, oder ob es ein kleineres oder ein mittleres Land ist", so Faymann im Ö1-Morgenjournal.
Emotionale Aufarbeitung
Der konkrete Anlass, das Roma-Problem, zeige einmal mehr, wie unterschiedlich die Union ist. Denn Österreich herrsche im Gegensatz zu Frankreich ein ausgezeichnetes Verhältnis mit den Vertretern der Minderheit. Die Aufregung beim Gipfel sei eine emotionale Aufarbeitung im Nachhinein gewesen, weil EU-Kommissarin Viviane Reding ihren "2.Weltkrieg-Vergleich" schon vorher zurückgenommen hatte.
Sarkozy als Partner
Abgesehen von dem aktuellen Eklat setzt Famyann aber weiterhin auf den französischen Präsidenten: "In französische Innenpolitik mische ich mich nicht ein", auch wenn er da völlig gegensätzlicher Auffassung sei. Aber in Fragen der Finanztransaktionssteuer und der Kontrolle der Spekulation sei Sarkozy sehr wohl ein Partner. Grundsätzlich vermisst Faymann EU-Regeln für eine soziale Wirtschaftspolitik.
