Peking will nicht aufwerten

8. April 2017, 21:58

Immer wiederkehrender Zyklus

Im eigenen Land hat man mit Wahlkämpfen zwar keine Erfahrung, aber was man derzeit aus den USA hört, wird in China als das Getöse wahrgenommen, das sich in solchen für gewöhnlich abspielt. Rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November verschärfen die USA den Ton gegenüber China. Finanzminister Geithner verlangt ein weiteres Mal, dass China seine Währung anpasst. In den USA hält man den Renminbi oder Yuan für bis zu 40 Prozent unterbewertet, das sei wettbewerbsverzerrend und gefährde US-Arbeitsplätze, so der Tenor.

USA als Schuldner Chinas

Zuletzt stand im Juli die Rute, China als Währungsmanipulator zu brandmarken, im Fenster. Nach dieser Drohung hatte China eine größere Schwankungsbreite des Renminbi zugelassen, gestern war er gegenüber dem US-Dollar sogar auf Höchststand: Um 6,7 Renminbi war ein US-Dollar zu haben. Zudem, so sagt China, seien die Exporte der USA nach China zuletzt gestiegen, um 1,4 Prozentpunkte verglichen mit 2008. Das ändert aber an der Handelsbilanz nichts und nichts daran, dass China durch Exporte in die USA einen gewaltigen Devisenberg angehäuft hat, von dem wiederum ein Gutteil in der Form von Staatsanleihen an die USA zurückverliehen wird. Immerhin 850 Milliarden Dollar an US-Staatsanleihen hält China mittlerweile.

China als US-Problemlöser?

All das macht im US-Wahlkampf für die dortigen Politiker keinen schlanken Fuß. Schließlich geht es um US-Arbeitsplätze. Aber für die fühlt sich China nicht verantwortlich. Wenn China die Währung anpasse, würde das weder das Defizitproblem noch die Arbeitsmarktsituation in den USA lösen, sagt die Sprecherin des chinesischen Außenamtes, Jiang Yu. Und aus dem Wirtschaftsministerium wehrt man sich gegen Strafzölle in der Höhe von 48 bis 98 Prozent, die auch im Raum stehen. Die USA dürften nicht vergessen, dass China ein Entwicklungsland sei, so Sprecher Yao Jian.

Konsum der Chinesen steigern

Aber auch Weltbankchef Robert Zoellick, derzeit auf Besuch in China, wünscht sich einen stärkeren Yuan. Dieser würde nämlich die Inlandsnachfrage steigern. Und die sieht er als zentrale Frage an. In seinen Gesprächen in China habe er immer dieselben Punkte erläutert: "Wie kann man den chinesischen Konsum steigern und die Sparquote senken? Wie kann man die Inlandsnachfrage steigern und damit von exportgesteuertem Wachstum wegkommen? Das wird strukturelle Änderungen erfordern – und die chinesischen Behörden wissen das." Diese Behörden wissen aber auch, dass sie dabei selbst das Tempo vorgeben wollen. So hofft man also, dass sich der Sturm nach den Kongresswahlen wieder legt. Der nächste Währungsbericht, in dem man als Währungsmanipulator dargestellt werden könnte, ist allerdings vor diesen Wahlen fällig: nämlich Mitte Oktober.