Redaktionsgeheimnis soll gestärkt werden

8. April 2017, 21:58

Imageschaden für Österreich

Die aktuellen Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Redaktionsgeheimnis haben sich negativ auf das internationale Image Österreichs ausgewirkt, meint Fritz Hausjell, Kommunikationswissenschafter an der Universität Wien: "Wir werden in den Internationalen Rankings zur Pressefreiheit einige Plätze einbüßen, das ist völlig klar." Das Redaktionsgeheimnis sei für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Umso bedrückender sei das, was in den letzten Wochen passiert ist, so Hausjell. "Weil hier offensichtlich in Verkennung der Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses gehandelt wurde."

"Das ist unerträglich"

Kritik an der Justiz kommt auch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Das ist unerträglich. Das Verhalten, das von der Staatsanwaltschaft hier an den Tag gelegt wird, steht völlig im Widerspruch dazu, wie die Staatsanwaltschaft in Fällen wie der Causa Meinl und Hypo Alpe Adria agiert."

"Lösung vor Weihnachten"

Jarolim sieht hier Justizministerin Bandion-Ortner am Zug. Sie müsse sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften in allen Bereichen nach den gleichen Standards vorgehen.

Der SPÖ-Justizsprecher fordert auch konkrete Gesetzesänderungen: Derzeit müssen Journalisten in einem Verfahren aussagen, wenn sie als Beschuldigte geführt werden. Das will Jarolim ändern. Auch als Beschuldigte sollen sich Journalisten auf das Redaktionsgeheimnis berufen können, verlangt er. Außerdem sollen alle Informationen, die ein Journalist erhält, dem Redaktionsgeheimnis unterliegen. Das soll auch jene Informationen einschließen, die nicht in einem vertraulichen Gespräch übermittelt wurden. Jarolim rechnet damit, dass es noch vor Weihnachten eine gesetzliche Lösung geben wird.

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