In Sachen Redaktionsgeheimnis
Bandion-Ortner für Medienrecht-Enquete
Das Medienrecht und das journalistische Redaktionsgeheimnis sorgen für politische Debatten und Kontroversen. Nach dem Vorstoß des SPÖ-Medienstaatssekretärs für ein besseres Redaktionsgeheimnis, schlägt nun ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner noch heuer eine breitangelegte Enquete zum Medienrecht und zum Redaktionsgeheimnis und möglichem Änderungs-Bedarf vor.
8. April 2017, 21:58
Anlass für diese Diskussion sind zwei Justiz-Fälle, zum einen wurde der ORF zur Herausgabe von nicht veröffentlichtem Video-Material gezwungen, was der ORF derzeit verweigert. Zum anderen sind zwei "Profil"-Journalisten vernommen, obwohl sie nichts illegales gemacht haben, was die Justiz mittlerweile selbst als Fehler bezeichnet hat.
Morgenjournal, 28.09.2010
Diskussion auf breiter Basis
Nicht nur über das Redaktionsgeheimnis sondern generell über eine Reform des Medienrechts will die Justizministerin debattieren, auf möglichst breiter Basis, sagt Claudia Bandion-Ortner. Bei dieser Enquete sollten Politiker, Experten und internationale Fachleute gehört werden.
Gerichtsbeschlüsse befolgen
Unabhängig davon sollten aber Gerichtsbeschlüsse befolgt werden. Die ÖVP-nahe Justizministerin bezieht sich auf den aktuellen Fall, in dem der ORF gerichtlich zur Herausgabe von nicht-veröffentlichten Videobändern gezwungen wird, diese Bänder nun aber nicht übermitteln will. Jeder sei gut beraten sich nach den Entscheidungen des Gerichts zu richten, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
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