Doch keine Nulllohnrunde für Beamte

8. April 2017, 21:58

Wachstumsprognosen erhöht

Ende August hatte der Finanzminister Beamte und Pensionisten noch auf harte Zeiten vorbereitet: Er schließe eine Nulllohnrunde für diese beiden Bevölkerungsgruppen nicht aus, erklärte Josef Pröll. Inzwischen haben die heimischen Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen erhöht.

Einsparung von 1,8 Milliarden Euro geplant

Die Koalitionsregierung gibt Entwarnung, von Nulllohnrunden ist jetzt nicht mehr die Rede. Gleichzeitig muss die Regierung sparen, insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro sinken. Darauf hat sich die Koalition im Frühjahr im Finanzrahmengesetz festgelegt, erklärt Bernhard Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien IHS: "Es gibt für jedes Ministerium und für jeden Bereich Obergrenzen. Die sind festgelegt, das heißt, es ist jetzt klar, dass diese Grenzen nicht überschritten werden können." Die Entscheidung über Gehaltserhöhungen bei den Beamten habe damit aber nichts zu tun, sagt IHS-Chef Felderer: "Man muss dann eben an anderer Stelle sparen. Die langfristige Politik muss sein, mit weniger öffentlichen Bediensteten, die gleichen Aufgaben erfüllen zu können."

Verwaltungsreform nötig

Eine Verwaltungsreform sei in jedem Fall notwendig, meint auch Gerhard Rünster, Konjunkturexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut, auch wenn der dringende Sparbedarf gesunken sei: "Man muss nicht unbedingt den Rotstift so radikal ansetzen, aber man sollte versuchen, die Verwaltungsreform mit mehr Dynamik anzugehen, als es bisher der Fall war."

Österreichs Schulden durch Krise gestiegen

Der Schuldenstand Österreichs habe sich im Zuge der Krise von 60 Prozent auf knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erhöht, sagt Wifo-Experte Rünster. Deshalb müsse weiter gespart werden, unabhängig von Gehalts- und Pensionserhöhungen: "Es geht hier um Strukturreformen und nicht um kurzfristige Maßnahmen. Es ändert wenig am langfristigen Problem, ob man die Pensionen heuer um ein oder zwei Prozent erhöht."

Radikales Sparen könnte Konjunktur schaden

Die Einkommen von Beamten und Pensionisten zu erhöhen, sei grundsätzlich positiv, sagt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, aber: "Wenn dann nach der Wien-Wahl herauskommt: Wir wollten zwar, aber wir können nicht. Oder: Wir werden so sparen, dass die zukünftigen Pensionistengenerationen es umso schlechter haben, dann wäre das der falsche Weg." Für strenge Sparpaketen sei das Wirtschaftwachstum noch nicht robust genug, meint Öllinger: "Wir wissen, dass die Konjunktur noch sehr zerbrechlich ist. Wenn jetzt alle europäischen Länder wie wild zu sparen anfangen, dann wird es nicht gut aussehen mit der weiteren Entwicklung der Konjunktur. Wenn also die Bundesregierung aufgrund dieser Überlegung zum Ergebnis kommt, das vorsichtig anzugehen, dann wäre das eine sinnvolle Sache."

Eine moderate Erhöhung der Einkommen für Beamte und Pensionisten sei daher sinnvoll, meint Öllinger. Gleichzeitig befürchtet der Oppositionspolitiker ein schmerzhaftes Sparpaket, spätestes nach der Landtagswahl in Wien.