Auch Pröll auf Faymann-Linie
Keine Nulllohnrunden für Regierung denkbar
Mit der Botschaft über mehr Steuereinnahmen als erwartet, sinkt der Sparwillen der heimischen Politiker. Vor der Steiermark-Wahl hat Vizekanzler Pröll (ÖVP) gemeint, so schlimm wird es schon nicht werden mit der Budgetkonsolidierung. Via Kronen Zeitung erklärt nun Bundeskanzler Faymann (SPÖ), dass er gegen eine - so wörtlich - "Null-Lohnrunde" für Beamte und Pensionisten sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.09.2010
Auch für Pröll denkbar
Für Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll ist es durchaus denkbar, dass es - wie von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert - im kommenden Jahr keine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten gibt. Man habe diese Diskussion nicht abschließend geführt, er könne sich aber "Bewegung in diesen Bereichen vorstellen", sagte Pröll am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Den Kurs der Budgetkonsolidierung werde man aber "definitiv nicht" verlassen, betonte der Finanzminister.
Es gibt Spielraum
Die Frage einer Erhöhung bzw. Anpassung der Bezüge von Pensionisten und Beamten müsse eingebettet sein in das Gesamtkonzept der Konsolidierung, so Pröll. Das Konsolidierungsziel "muss erreichbar sein". Auf die Frage, ob er somit eine Nullrunde bei Pensionen ausschließe, meinte Pröll: "Wer ist von einer Nulllohnrunde von Anfang an ausgegangen? Das ist meine Gegenfrage - ich nicht." Man könne die Debatte führen, es gebe wenig Spielraum, "aber es gibt ihn".
Faymann: Wird noch verhandelt
Faymann bekräftigte im Pressefoyer, dass es keine Nulllohnrunden in diesen Bereichen brauche. Wer wie viel bekommt, sei Teil von Verhandlungen.
Heinisch-Hosek für Abstufung
Die Vorschläge des Bundeskanzlers könne man in Betracht ziehen, so Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor dem Ministerrat. Man könne eine abgestufte Regelung überlegen, und man könne darüber reden, kleine Gehälter mehr zu bedenken. Sie warte aber immer noch auf den Brief der Gewerkschaft, "der ist noch nicht da". Im Bundesdienst gebe es "etliche, die weniger verdienen".
Lopatka noch vorsichtig
Einzig Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hält eine Festlegung bezüglich Erhöhung der Bezüge von Beamten und Pensionisten derzeit für "verfrüht" und verweist auf den Wiener Landtagswahlkampf. Er habe noch nicht einmal ein Schreiben der Gewerkschaft, die Verhandlungen mit den Beamten aufzunehmen, meinte Lopatka vor Journalisten. Eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionisten schloss er nicht dezidiert aus: Auch auf eine entsprechende Frage, erklärte er, zum jetzigen Zeitpunkt sei es zu Früh für irgendwelche Festlegungen.
