USA drohen China mit Strafzöllen

8. April 2017, 21:58

China: "Protektionismus und Regelverstoß"

Erwartungsgemäß ablehnend reagiert China auf einen Gesetzesvorschlag, der am Donnerstag das US-Repräsentantenhaus passiert hat. Mit 348 Stimmen dafür und 79 Gegenstimmen beschlossen die Abgeordneten, gegen China Wirtschaftssanktionen zu verhängen, weil es seine Währung manipuliere. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs meinen, dass in den USA zwei Millionen Jobs verlorengegangen seien, weil China seine Währung künstlich niedrig halte. Ein höherer Kurs würde an der Arbeitsmarktlage in den USA nichts ändern, meint man hingegen in China, wo man darauf beharrt, seine eigene, schrittweise Anpassung des Kurses zu betreiben. China bezeichnet die US-Gesetzesvorlage, die jetzt an den Senat weitergereicht wird, als Protektionismus und einen klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

Yuan auf historischem Hoch

Dass die chinesische Zentralbank gestern noch schnell mehr Flexibilität beim Wechselkurs versprochen hat, konnte das Votum nicht verhindern. Derzeit ist der Renminbi schon auf historischem Hoch, aber US-Kritikern noch lange nicht hoch genug. Niemand kann sagen, was der wahre Wert der chinesischen Währung ist, denn man setzt sie den Finanzmärkten nicht frei aus. China gibt offen zu, den Währungskurs zu kontrollieren, ob der Yuan ohne diese Kontrolle wirklich um 40 Prozent stärker wäre, sei aber dahingestellt.

Yuan-Aufwertung wäre Schuss ins Knie für China

Jedenfalls hat China gute Gründe, dem Druck aus den USA nach einer massiven Aufwertung nicht nachzugeben. Erstens weiß man auch in China, dass die Debatte immer dann hochkommt, wenn es in den USA Wahlen gibt – und zweitens geht es in mehrerlei Hinsicht ums eigene Interesse. 800 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen hält China derzeit in den USA. Es wäre schlecht beraten, mit einer massiven Aufwertung seine eigenen Ersparnisse zu beschädigen.

China weist Vorwürfe zurück

Fraglich ist aber auch, ob das wirklich den erwünschten Effekt auf den US-Arbeitsmarkt hätte. Ausländische Unternehmen, die jetzt in China produzieren, würden wohl kaum in die USA, sondern eher in das nächste Billiglohnland weiterziehen. "Ein höherer Kurs löst das Arbeitsplatzproblem in den USA nicht", wiederholt China daher gebetsmühlenartig. Und es wiederholt auch, dass eine ausgeglichene Handelsbilanz die natürliche Folge einer steigenden Inlandsnachfrage in China sein werde, für die es aber erst einmal strukturelle Änderungen im Land geben müsse. Daher der vorsichtige Kurs.

US-Handelskammer stärkt China den Rücken

Deutlich ablehnend ist heute auch die Reaktion der US-Handelskammer in Peking. "China die Schuld zuzuschieben, wird der US-Wirtschaft nicht helfen, vielmehr könnte so ein Gesetz US-amerikanische Jobs in der Exportbranche kosten.", schreibt die Handelskammer in einer Aussendung. Tatsächlich lässt die Vergangenheit nicht den Schluss zu, dass ein stärkerer Renmimbi die Exporte aus China bremst. Im Gegenteil: Zwischen 2005 und 2008 ist der Kurs des Yuan gegenüber dem Dollar um 21 Prozent gestiegen. Und dennoch stiegen in demselben Zeitraum die Exporte um 40 Prozent. Im Jahr 2009 wurden Waren im Wert von 221 Milliarden US-Dollar aus China in die USA exportiert, von dort importiert wurden Waren im Wert von 77 Milliarden Dollar.

"Schwere Beeinträchtigung der Beziehungen"

Der steigende Kurs hat die Handelsbilanz nicht ausgeglichener gemacht. Ein stärkerer Kurs könnte manchen Produktionsbetrieben in China sogar nützen. Jenen nämlich, die importierte Rohstoffe und Komponenten in US-Dollar kaufen und weiterverarbeiten. Wirtschaftlich gesehen scheint diese Gesetzesvorlage also eher riskant. Und politisch gesehen erst recht. Von einer "schweren Beeinträchtigung" der Beziehungen spricht das Pekinger Außenamt. Angedeutete Konsequenzen erläutert man aber nicht. Wohl in der Hoffnung, dass sich der Sturm nach den midterm-elections im November wieder legen wird.