Feinstaub und Zuschüsse für Öffis
EU: Warnungen und Klagen gegen Österreich
Eine ganze Reihe von Vertragsverletzungsverfahren steht Österreich bevor - die EU-Kommission hat zwei Warnungen nach Österreich geschickt und eine Klage. Österreich wird aufgefordert, bei Feinstaub und beim Hochwasserschutz EU-Gesetze einzuhalten.
8. April 2017, 21:58
Mit einer Klage muss Österreich rechnen, weil europäische Studenten benachteiligt werden - nicht beim Studium, sondern bei den Fahrscheinpreisen bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Abendjournal, 30.09.2010
Ausländische Studenten benachteiligt
Österreich landet wegen dem Semesterticket vor dem Europäischen Gerichtshof: Der Hintergrund ist ernst - Studenten aus anderen EU-Ländern werden bei den Fahrscheinermäßigungen für öffentliche Verkehrsmittel systematisch benachteiligt. Der Knackpunkt ist die österreichische Familienbeihilfe, die Studenten aus anderen EU-Ländern nicht bekommen. Deshalb ist für sie das Semesterticket mehr als doppelt so teuer.
Schon mehrfach gewarnt
Zur Illustration: Bei den Wiener Linien kostet das Semesterticket für Bezieher der Familienbeihilfe 50 Euro, für alle anderen Studenten aber bis zu 128 Euro. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - EU-Studenten haben den Anspruch auf dieselben Beihilfen, wie österreichische Studierende. Die Kommission hat Österreich wegen dieser Ungleichbehandlung schon mehrfach gewarnt - ohne Reaktion. Deshalb tritt jetzt die dritte und letzte Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens in Kraft: Österreich muss vor den Europäischen Gerichtshof. Im Falle einer Verurteilung muss Österreich mit hohen Geldstrafen rechnen.
Feinstaub und Hochwasserschutz
Einen Schuss vor den Bug bekommt Österreich heute auch in Sachen Feinstaub: Die EU-Kommission kritisiert, dass nicht genügend Maßnehmen gesetzt würden, um den übermäßigen Ausstoß Feinstaubpartikeln zu bekämpfen. Vor allem im Osten Österreichs wurden die zulässigen Schwellenwerte überschritten. Ändert Österreich nichts, so droht die Kommission mit dem europäischen Gerichtshof.
Auch beim europäischen Hochwasserschutz ist Österreich säumig.
Die Kommission kreidet Österreich an, notwendige Daten für einen gemeinsamen europäischen Hochwasserschutz nicht weitergeleitet zu haben. Überschwemmungen wie derzeit in einigen Teilen Europas zeigen, wie notwendig gemeinsames Risikomanagement beim Hochwasserschutz sei, sagte Umweltkommissar Janez Potocnik.
