USA: Kampf gegen Klimawandel verloren?

8. April 2017, 21:58

"Obama sind die Hände gebunden"

Der Klimaschutzexperten Michael Hanemann von der Universität Berkeley in Kalifornien findet klare Worte: "Die USA tun meiner Meinung nach beim Klimaschutz nicht genug und das sieht auch die Regierung Obama so." Doch dem US-Präsidenten seien die Hände gebunden, meint Umweltökonom Hanemann.

Republikaner blockieren Klimaschutz

Im Senat kann nämlich auch eine Minderheit Gesetze blockieren, in diesem Fall die Republikaner. Und bei ihrem "Nein" zu jeder Begrenzung des Treibhausgasausstoßes werden die Republikaner auch bleiben. Bewegung, sagt Hanemann, wird in die US-Klimapolitik daher erst dann kommen, wenn die Mehrzahl der Amerikaner das Thema endlich wichtig nimmt. "Eines Tages, Gott bewahre, wird es eine Dürre, eine Überschwemmung, ein extremes Wetterereignis in den USA geben. Und das wird die Öffentlichkeit dann aufrütteln. Man wird erkennen, dass man jetzt handeln muss.", sagt Hanemann.

Ölkatastrophe bewirkt kein Umdenken

War also die Ölpest diesen Sommer im Golf von Mexiko nicht schlimm genug, um ein Nachdenken über die Abhängigkeit vom Erdöl auszulösen? "Die Ölkatastrophe wurde als ein Versagen der Technik und des Managements gesehen. Als Naturereignis, das Besorgnis über den Klimawandel auslösen könnte, wird es nicht betrachtet, sondern als Fehler des Ölbohr-Unternehmens BP und der Küstenwache.", meint Hanemann.

Wirtschaftskrise überschattet Klimaschutz

Sorgen bereitet den Amerikanern hingegen nach wie vor die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit. Auch das ist ein Grund, warum sich derzeit niemand für Klimaschutz interessiert, sagt der Umweltökonom von der Universität Berkeley. Die Regierung Obama will aber nicht klein beigeben.

Höhere Energieeffizienz als Lösung

Nach dem Scheitern des Planes, den Ausstoß von Treibhausgasen durch ein einziges, umfassendes, 1000 Seiten langes Gesetz zu beschränken, setzt sie nun auf eine Politik der kleinen Schritte. So gibt es etwa im Kongress zwar Widerstand gegen alle Gesetze, in denen von Treibhausgasen die Rede ist, aber keinen Widerstand gegen neue Normen, die bei Autos, Gebäuden, Maschinen und Geräten eine höhere Energieeffizienz vorschreiben. Und auch solche Normen sind ein Weg, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken, sagt Hanemann. Auf diese Weise könnte man rund die Hälfte der geplanten Reduktion erzielen.

Mächtige Umweltschutzbehörde

Zusätzlich will Obama nun auch die Umweltschutzbehörde EPA ins Spiel bringen. Diese kann nämlich auch ohne neue Gesetze Unternehmen Auflagen erteilen, konkret kann sie Betrieben vorschreiben, die neuste verfügbare Umweltschutztechnologie einzusetzen. "Wenn die Umweltschutzbehörde die Luftreinhalteregelungen wörtlich anwendet, wäre das für die Betriebe viel schlimmer als jede denkbare gesetzliche Regelung, die der Kongress beschließen könnte.", meint Hanemann.

Republikaner könnten bald nachgeben

Letztlich werden die Unternehmen und auch die Republikaner daher ihren Widerstand gegen eine einheitliche, umfassende Klimaschutzregelung in einigen Jahren aufgeben, meint Hanemann. Ist es bis dahin zu spät, um das von der Regierung Obama in internationalen Verhandlungen zugesagte Ziel von minus 17 Prozent Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen? "Es ist wahrscheinlich, dass die USA ihre selbstgesteckten Ziele verfehlen, aber nicht unabwendbar", meint Michael Hanemann. Er bleibt optimistisch, dass die Regierung Obama trotz aller Widerstände den Kampf für mehr Klimaschutz nicht aufgeben wird.