Grüne befürchten Betrug bei Briefwahl

Die Briefwahl steht immer mehr unter Kritik. Die Grünen berichten, dass in einem Geriatriezentrum in Wien offenbar in organisierter Form Wahlkarten für demenzkranke Senioren bestellt wurden. Das sei ohne deren Wissen geschehen, und auch die Angehörigen seien nicht informiert worden.

Mittagsjournal, 6.10.2010

Wahlkarten für Demenzkranke bestellt

Martin Margulies von den Grünen ist Mitglied der Wiener Stadtwahlbehörde. Seine, wie er sagt schwerst demenzkranke Großmutter, wohnt in einem Wiener Geriatriezentrum. "Es hat sich jetzt herausgestellt, dass für meine Großmutter ohne ihr Wissen und ohne das Wissen ihrer Angehörigen eine Briefwahlkarte bestellt wurde. Auf Nachfrage im Spital wurde meiner Mutter sogar mitgeteilt, dass nicht nur für meine Großmutter, sondern für alle Patienten des Geriatriezentrums Wahlkarten beantragt wurden", sagt Margulies.

"Befürchten massiven Wahlbetrug"

Der Fall zeigt eine massive Schwäche des ganzen Systems der Briefwahl, selbst wenn es sich nur um einen Einzelfall handeln sollte: Im Gegensatz zum Wahllokal, in dem jeder Wähler einen Ausweis vorzeigt, kann bei der Briefwahl nicht mehr festgestellt werden, wer tatsächlich das Kreuz am Stimmzettel gemacht hat.

Margulies, noch einmal zu dem ihm persönlich bekannten Anlassfall in dem Wiener Geriatriezentrum: "Rund die Hälfte dieser Personen ist dement, und bedauerlicherweise nicht in der Lage selbst eine Wahlkarte zu beantragen oder sie selbst auszufüllen. Und daher drängt sich die Frage auf: Was geschieht mit diesen Wahlkarten und in wessen Interesse wurden diese Wahlkarten beantragt. Und angesichts dessen, dass es schon früher immer wieder Vorwürfe bei den fliegenden Wahlkommissionen gegeben hat, wonach beim Ankreuzen nachgeholfen wird, befürchten wir tatsächlich einen massiven Wahlbetrug hinter diesen Vorfällen.“

"SPÖ Wahlkämpfer geben Wahltipps"

Die Grünen berichten von weiteren Fällen organisierter Wahlkartenbestellung: Das geschehe in Wien etwa bei Menschen mit türkischem Migrationshintergrund: "Das ist ein Foto am Brunnenmarkt, wo Kandidaten und Wahlhelfer der SPÖ türkischstämmige Menschen ansprechen, sie darauf aufmerksam machen, dass Wahlen sind und versuchen, von ihnen eine Vollmacht zu erhalten, damit sie für sie eine Wahlkarte beantragen können. Das ist wirklich hart an der Grenze. Da wird eine Vollmacht unterschrieben, die den Wahlkämpfer der SPÖ dazu bevollmächtigt, die Wahlkarte von fremden Personen zu beantragen. Wo sind wir?" Wobei dann zwar kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werde, aber durchaus Tipps zum Ausfüllen der Stimmzettel gegeben würden.

Die Grünen fordern eine Reform der Briefwahl, mit wesentlich schärferen Kontrollen, ob eine Briefwahlkarte tatsächlich nur vom betroffenen Wahlberechtigten angefordert wird.

Übersicht

  • Wien-Wahl 2010