Kosovarische Mädchen und Vater in Schubhaft
Polizei verteidigt Abschiebung
Acht Jahre alte Zwillingsmädchen und ihr Vater könnten noch heute von Schwechat aus in den Kosovo abgeschoben werden. Die Festnahme der Mädchen hat zu herber Kritik geführt, von Innenministerin Fekter (ÖVP) gibt es keine Stellungnahme, die stellvertretende Wiener Polizeipräsidentin verteidigt die Vorgangsweise.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.10.2010
Kinder immer wieder in Schubhaft
Es komme immer wieder vor, dass Kinder in Schubhaft genommen werden, sagt die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis. Wie viele es genau sind, das sei statistisch nicht auswertbar. Weshalb zwei achtjährige Mädchen in Schubhaft genommen werden, erklärt Michaela Kardeis so: der Vater werde von den Kindern nicht getrennt, damit sei ein Sorgepflichtiger bei ihnen, so wie es die Europäische Menschenrechtskonvention verlange.
Berufung auf Fremdenpolizeigesetz
Laut Rechtsauffassung diverser Menschen- und Kinderrechtsorganisationen widerspricht eine Schubhaft für Minderjährige allerdings der Kinderrechtskonvention der UNO. Eine Rechtsauffassung, die die Vizechefin der Wiener Polizei nicht teilt. Eine Unterbringung von Minderjährigen im Polizeianhaltezentrum sei laut Fremdenpolizeigesetz zulässig.
Illegaler Aufenthalt beendet
Bleibt noch die menschliche Seite: was es für zwei achtjährige Mädchen bedeutet, im Morgengrauen von der Fremdenpolizei abgeholt zu werden. Ob da nicht die Gefahr einer Traumatisierung bestehe? Bei einer Abschiebung sei es nicht möglich beide Seiten zu berücksichtigen. Ein illegaler Aufenthalt ist laut Gesetz zu beenden, so Kardeis.
Zudem sei die Familie nicht in einer Zelle eingesperrt, sagt Michaela Kardeis, sondern in einer eigens errichteten Familienunterkunft, die offen stehe.
Mutter bleibt im Spital
Noch heute im Laufe des Tages sollen die beiden Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben werden. Die Mutter wird vorläufig im Spital bleiben. Sobald sich ihr psychischer Zustand gebessert hat, wird aber auch sie Österreich verlassen müssen.
Menschenrechtsbeirat verteidigt Vorgehen
Ebenfalls verteidigt wird die Vorgangsweise vom Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirats, Gerhard Klaus Wielinger. Das Vorgehen sei zwar unschön, die Behörden hätten aber keine andere Möglichkeit: Man könne nicht die Eltern abschieben und die minderjährigen Kinder in Österreich lassen. Der Menschenrechtsbeirat werde den Fall aber untersuchen, so Wielinger im Ö1 Morgenjournal.
Morgenjournal, 07.10.2010
Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Gerhard Wielinger im Gespräch mit Andrea Maiwald.
