Österreich mit Vorschlag abgeblitzt
EU: Finanztransaktionssteuer nur weltweit
Eine Besteuerung von Finanzgeschäften macht nur weltweit Sinn. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat heute das von Österreich eingebrachte Projekt einer Finanztransaktionssteuer einen schweren Rückschlag erteilt. Brüssel will stattdessen Gewinne von Finanzinstituten besteuern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.10.2010
"Europa würde Risiko eingehen"
Erst vor einer Woche hat Österreich im Kreis der Finanzminister ein konkretes Modell für eine Finanztransaktionssteuer präsentiert. Besteuert werden sollte jedes Geschäft: von Aktien über Devisen bis hin zu Rohstoffen. Die Steuer soll die Anzahl der spekulativen Finanzgeschäfte reduzieren. EU-Kommissar Olli Rehn äußerte sich abwartend, das Neinsagen hat nun sein Kollege, Steuerkommissar Algirdas Semeta, übernommen: "Der Finanzsektor ist sehr mobil. Führt man die Finanztransaktionssteuer nur in Europa ein, gibt es ein erhebliches Risiko."
EU: Lieber Steuern auf Unternehmen
Stattdessen will Semeta eine EU-Steuer auf die Gewinne von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften einheben. Eine fünfprozentige Steuer könnte 25 Milliarden Euro an Einnahmen einbringen: "So würden die Unternehmen und nicht, wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer Finanztransaktion besteuert."
Beim G-20 Gipfel noch einmal diskutieren
Offenbar, weil hinter der Finanztransaktionssteuer neben Österreich auch Deutschland und Frankreich stehen, will Brüssel für die Idee einer Finanztransaktionssteuer aber beim G20 Treffen Mitte November in Südkorea werben: "Das Geld aus der Finanztransaktionssteuer kann ja auch für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden."
Realpolitisch bedeutet das freilich eine nicht unerhebliche Hürde für die Idee. Denn die Mehrheit der G20 Länder lehnt eine weltweite Steuer auf Aktiengeschäfte oder Rohstoffspekulationen ab. Widerstand kommt etwa von Kanada und Australien.
