Weg frei für höhere Lkw-Mauten

8. April 2017, 21:58

Parlament wollte noch höhere Maut

Die neue Maut-Regelung gilt für Lkw ab 12 Tonnen Es steht den Staaten frei, davon Gebrauch zu machen und auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzubeziehen. Damit die neue EU-Mautrichtlinie in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das sich 2009 für noch höhere Mauten ausgesprochen hat. Für die Richtlinie stimmte eine Mehrheit der EU-Staaten, gegen sie waren Italien, Spanien und Portugal. Die Niederlande und Irland enthielten sich.

Mehrheit dank Ausnahmen

Ermöglicht wurde der Kompromiss schließlich durch längere Ausnahmen für besonders schadstoffarme Lkw der Euro-Klassen 5 und 6 bis 2013 bzw. 2017. Für Staus dürfen die EU-Staaten in Spitzenzeiten fünf Stunden täglich 175 Prozent aufschlagen, weniger befahrene Strecken müssen aber entsprechend billiger werden, sodass die Berechnung einnahmenneutral ist. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) betonte, sie stimme im Sinne einer Systemveränderung für den Kompromiss, hoffe aber noch auf Verbesserungen im weiteren Verfahren.

Deutschland erhöht nicht

Deutschlands Verkehrsstaatssekretär Klaus Dieter Scheurle macht klar, dass seine Regierung an keine Mauterhöhungen denkt. Ob tatsächlich Maut eingehoben wird oder nicht, entscheiden die Mitgliedsstaaten selbst.

Bures: Brenner nicht betroffen

Unmittelbare Auswirkungen für den Brenner, wo die Abgaben jetzt schon hoch sind, sieht die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures nicht. Aber neue grüne LKW-Abgaben auf anderen Strecken sind denkbar.

Vorerst muss es aber noch zu einer Verständigung mit dem Europäischen Parlament kommen, von dem sich Österreich weitere Verbesserungen der jetzt von den Ministern beschlossenen Regelung erhofft.

Transitgegner: "Farce"

Für die Transitgegner in Tirol gehen die neuen Regeln viel zu wenig weit - das Transitforum spricht von einer Farce.