Regeln für kontrollierte Zuwanderung
Rot-weiß-rot-Card: Sozialpartner einig
Wirtschaftskammer und Gewerkschaft haben ihren Vorschlag für die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card vorgestellt, die die Zuwanderung für Schlüsselarbeitskräfte transparenter und leichter steuerbar machen soll. Dazu kommt eine Einigung beim geplanten Sozialdumpinggesetz.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.10.2010
Sozialpartner einig
Die Zuwanderung nach Österreich soll neu geregelt werden, mit der schon länger geplanten "Rot-weiß-rot-Card". Geplant ist, dass nur mehr jene Personen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich zuwandern können, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden und gefragt sind, zusätzliche Kriterien sind Deutschkenntnisse und die notwendige fachliche Qualifikation. Darauf haben sich die Sozialpartner geeinigt und diese Vorschläge sollen nun der Regierung vorgelegt werden. Gleichzeitig haben sich die Sozialpartner auch auf ein Gesetz verständigt, um gegen Lohn- und Sozial-Dumping vorgehen zu können.
Hochqualifizierte
Die "Rot-weiß-rot-Card" soll für drei Gruppen gelten: Erstens sollen hochqualifizierte Arbeitskräfte, Akademiker und Manager nahezu eingeladen werden. Sie sollen ungehindert nach Österreich kommen können, sechs Monate lang Möglichkeit haben, eine geeigneten Job zu finden, und bekommen dann automatisch die Rot-weiß-rot-Card.
Schlüsselarbeitskräfte
Die zweite Gruppe sind sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, für die schon gewissen Auflagen gelten: Diese Arbeitskräfte für besonders qualifizierte Berufe dürfen nur nach Österreich, wenn sie schon eine Jobzusage haben und keine heimische Fachkraft gefunden wird. Zusätzliche Voraussetzung ist ein Mindestlohn - je nach Alter von 2.000 bis 2.400 Euro.
Mangelberufe
Die dritte Gruppe betrifft sogenannte Mangelberufe, also jene Bereiche, in denen dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Eine Liste dieser Berufe sollen die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung festlegen.
Punktesystem und Familiennachzug
Für all diese Arbeitskräfte soll es auch leichter werden, ihre Familien nach Österreich zu holen. Diese Familien sollen dann nach Ansicht der Sozialpartner auch hier arbeiten dürfen. Die neuen Zuwanderungsregeln sollen für die Gruppe der Hochqualifizierten ab Mai 2011 gelten, für die anderen Gruppen erst ab Mai 2012. Auch für Studenten soll es Erleichterungen geben. Etliche der zurzeit bestehenden Hürden sollen fallen. Die Rot-weiß-rot-Card ist mit einer Art Punkte-System verbunden, bei dem das Alter und die Sprachkenntnisse wichtig sind.
Strafen bei Unterbezahlung
Zusätzlich zur Rot-weiß-rot-Card, die der Wirtschaft wichtig war, soll auch ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen werden, auf das die Gewerkschaft gedrängt hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass Betriebe, die Mitarbeitern weniger als den Kollektivvertragslohn zahlen mit Strafen von mindestens 1.000 Euro pro unterbezahltem Mitarbeiter rechnen müssen.
Sozialpartnerschaftlicher Kompromiss
Rot-weiß-rot-Card und Anti-Sozialdumping-Gesetz gemeinsam sind ein klassischer sozialpartnerschaftlicher Kompromiss. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Die Sozialpartner haben ein heißes Eisen angegriffen und ein brauchbares Werkzeug daraus geformt." Und ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Damit ist sichergestellt, dass es Konsequenzen hat, wenn man unter Kollektivvertragslohn zahlt." Das Gesetz nütze aber auch dem fairen Wettbewerb, so Foglar. Beide Teile seien eine sinnvolle Ergänzung. Leitl und Foglar gehen davon aus, dass die Regierung dem Vorschlag zustimmen wird, schließlich seien die Sozialpartner mit der Ausarbeitung beauftragt worden.
Grüne: Mehr investieren
Deutlich mehr Investitionen in die Integration von Zuwanderern fordern die Grünen. Die österreichische Bundesregierung setze lediglich auf eine auf Spracherwerb gestützte Integrationspolitik und nehme diese selbst nicht ernst, so die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun.
