Abwehren von Terrorgefahr bis Verteidigung
Sicherheitsdoktrin: ÖVP legt Konzept vor
Die Volkspartei hat ihre Vorstellungen für eine neue Sicherheitsdoktrin vorgestellt. Dabei geht es darum, welche grundsätzlichen Aufgaben Bundesheer und Polizei haben sollen - vom Abwehren einer Terrorgefahr über den Katastrophenschutz bis zur klassischen Landesverteidigung. Die Vorstellungen müssen jetzt mit dem Regierungspartner SPÖ abgestimmt werden.
8. April 2017, 21:58
Neue Bedrohungslage
Künftig sollen Militär, Polizei und Justiz enger zusammenarbeiten, wenn es nach den Vorstellungen der Volkspartei geht. Die haben heute Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger gemeinsam vorgelegt: die heutige Bedrohungslage sei eine völlig andere als bei der letzten Doktrin vor zehn Jahren. Heute gebe es Bedrohungen nicht mehr im militärischen, sondern mehr im zivilen Bereich.
Möglicher NATO-Beitritt
Ein zentraler Punkt der jetzigen Sicherheitsdoktrin ist die Formulierung, die Möglichkeit eines Beitritts zur NATO wörtlich im Auge zu behalten. Dazu sagt der Außenminister nun: man sei mit der NATO über die PfP-Plus verbunden, als einem Partnership for Peace. Man solle nicht so tun als sei die NATO nicht existent, sie sei das einzige militärische Bündnis mit Schlagkraft und man werde weiterhin kooperieren. Ein Beitritt sei aber nicht vorgesehen.
Zivildienst für Untaugliche
Es geht auch um die Zukunft der Wehrpflicht, die will die ÖVP beibehalten, aber in neuer, noch nicht genauer festgelegter Form - was auch Folgen für den Zivildienst hätte. Hier stellt sich die ÖVP offenbar eine Ausweitung vor. Derzeit wird der Zivildienst nur von jungen Männern geleistet, die bei der Heeres-Musterung für tauglich befunden wurden. Die anderen müssen weder zum Militär noch zum Zivildienst. Innenministerin Fekter sagt: 19 Prozent der jungen Männer seien untauglich, das sei unbefriedigend - deshalb jetzt die Wehrpflicht neu. Und Außenminister Spindelegger sagt, künftig müssten die Untauglichen Ersatzdienst leisten.
Mehrstufige Doktrin
Ob das heißt, dass dann alle körperlich fitten jungen Männer zum Militär sollen und der Rest zum Zivildienst, sagt Spindelegger, das sei zwar verkürzt aber korrekt - wobei Spindelegger und Fekter darauf verweisen, dass hierzu noch die Vorstellungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von den Sozialdemokraten fehlen.
Die militärische Landesverteidigung wird jedenfalls nur ein Teil der künftigen Sicherheitsdoktrin sein, Spindelegger und Fekter wollen auch andere mögliche Bedrohungen einbeziehen - wie die durch Extremisten oder durch Kriminalität im Internet.
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