Gewerkschaft: Inflation abgelten
Lohnverhandlungen für 350.000 Beamte
Heute Abend werden die Gehaltsverhandlungen für die rund 350.000 Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden fortgesetzt. Die Gewerkschaft verlangt die Abgeltung der Inflation. Die Regierung will einen Sparbeitrag der öffentlich Bediensteten. Die Beamtengehälter sind nach der Einigung über das Spar- und Steuerpaket sowie die Pensionsanpassung der letzte offene Punkt für den Bundeshaushalt 2011.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.10.2010
Verhandlungen erst für Bundesbeamte
Verhandelt wird für die 220.000 Bundesbeamten, aber auch für die 130.000 Bediensteten von Ländern und Gemeinden ist der Abschluss die entscheidende Richtschnur. Rund 110 Millionen Euro kostet den Bund die Erhöhung der Beamtengehälter um einen Prozentpunkt.
Werterhaltung bedeutet plus 1,4 Prozent
Würde also die von der Gewerkschaft verlangte nachhaltige Werterhaltung bei den Bezügen umgesetzt, müsste die Erhöhung um die 1,4 Prozent ausmachen. Das ist die außer Streit gestellte für die laufenden Verhandlungen maßgebliche Inflationsrate. Kostenpunkt eines solchen Abschlusses: rund 150 Millionen Euro.
Heinisch-Hosek verlangt Sparbeitrag
Ob der Bund so viel Geld springen lassen will, ist offen. Bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag ließ sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) jedenfalls noch nicht in die Karten schauen. Sie nannte der darauf drängenden Gewerkschaft keine Gesamtsumme und verlangte ihrerseits ein Signal, dass sich die Beamten an den Sparbemühungen beteiligen wollen.
Mehrfach Abschlüsse unter Inflationsrate
Das Zauberwort dafür heißt Kaufkraftsteigerung, denn die ist ja auch bei einem Abschluss unter der Inflationsrate gegeben. Dieses Zauberwort hätte Heinisch-Hosek gern gehört, das haben die Gewerkschafter bisher aber nicht in den Mund genommen. Sie beharren auf einer nachhaltigen Werterhaltung. Abschlüsse unter der Inflationsrate hat es seit 2000 übrigens mehrfach gegeben.
Kleine Gehälter sollen besser aussteigen
Überdies wurden neben prozentuellen Erhöhungen auch wiederholt Fixbeträge und Einmalzahlungen vereinbart. Das könnte diesmal wieder der Fall sein, denn der Bund möchte den Abschluss sozial staffeln, die Bezieher kleiner Gehälter also besser aussteigen lassen. Zumindest da hat die Gewerkschaft beim Auftakt schon Zustimmung signalisiert.
