Merkel verärgert EU-Chefs

8. April 2017, 21:58

Kein Stimmrecht für Defizitsünder?

Deutschland, der größte Zahler des Euro Rettungspaketes, hat sich hier mit einer Maximalposition einzementiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen Krisenmechanismus im EU-Vertrag verankern. Darin enthalten soll ein Insolvenzrecht für Staaten sein, das die privaten Anleihegläubiger stärker zur Kasse bittet als die Steuerzahler.

Kanzlerin Merkel möchte auch, dass Defizitsündern das Stimmrecht im Rat entzogen werden kann. Doch das ist für viele hier inakzeptabel, sagt auch Kommissionspräsident Barroso.

Änderung des EU-Vertrags?

Doch allen ist klar, dass man nach dem Auslaufen des Euro Rettungsschirmes 2013 irgendeine wasserdichte Regelung braucht. Einige Staaten stimmen zu, dass man diese Regelung wohl oder übel in den EU-Vertrag hinein schreiben muss. Andere sehen nicht ein, dass der so mühsam durchgeboxte EU-Vertrag schon wieder ergänzt werden soll. Das Bestreben ist jedenfalls, eine Vertragsänderung so klein wie möglich zu halten.

Deutschland stößt sauer auf

Vielleicht, so die Hoffnung, könnte sie dann ganz ohne Volksabstimmungen von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Wichtiger als die Form ist aber eigentlich der Inhalt so einer Vertragsänderung. Wie genau soll ein Krisenmechanismus aussehen? Da gibt es noch viele unterschiedliche Meinungen.

Was aber vielen sauer aufstößt, ist Deutschlands Art, zuerst einmal alles zu verlangen und damit zu drohen, alle anderen Reformen zu blockieren. Denn ein paar Punkte sind ja schon ausgemacht. Zum Beispiel, dass die Budgets im Vorhinein überprüft werden oder dass es bei wiederholten Verletzungen der Stabilitätsziele Sanktionen gibt.