Stabilitätspakt am Prüfstein
Harte Kontroversen bei EU-Gipfel erwartet
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Herbstgipfel, wie Budgetsünder im Euroraum künftig zur Verantwortung gezogen werden könnten, um nicht die ganze Währungsunion zu gefährden. Deutschland und Frankreich fordern, dass Ländern mit wachsenden Schuldenbergen die Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Fast alle anderen Länder sind dagegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2010
Neu: Vorbericht zu Budget
Einig ist man darüber, die Budgetdisziplin besser schon im Vorhinein zu kontrollieren, damit es keine griechischen Überraschungen mehr gibt. Jedes Land wird ab 2011 einen Vorbericht zu seinem Budget abliefern. Es wird auch stärker darauf geachtet, wie hoch der gesamte Schuldenberg eines Landes ist. Dafür soll es abgestufte Sanktionen geben. Diese Punkte könnten so beschlossen werden.
Paris und Berlin drängen
Doch Deutschland und Frankreich geht das nicht weit genug. Denn der große Milliarden-Schutzschirm, den alle Länder in einer Nacht und Nebel Aktion über den Problemländern aufgespannt haben, war eine Notlösung und hält nur bis 2013. Wird dieser Schirm zu geklappt, brauchen die Euroländer eine wasserdichte Dauerlösung.
Stimmrechte entziehen
Deutschland möchte ein Insolvenzrecht für Staaten und härtere Strafen bis hin zum Stimmrechtsentzug. Dafür müsse der EU-Vertrag geändert werden, meint Deutschlands Kanzlerin Merkel, und sie droht, den ganzen Rest blockieren, falls sie damit nicht durch kommt.
Viele Staaten dagegen
Der luxemburgische Premier Juncker vertritt, zusammen mit der Mehrheit der Länder, die Gegenposition: Stimmrechtsentzug kommt für ihn nicht in Frage. So gut wie alle Staaten fürchten das Wort „Vertragsänderung“ wie der Teufel das Weihwasser nach der 10jährigen Hängepartie um den Lissabon Vertrag. Vor allem Länder, die eine Volksabstimmung machen müssen. Österreich hat zwar dazu keine gesetzliche Verpflichtung, doch hat sich Bundeskanzler Faymann persönlich dazu verpflichtet.
