Deutliche Niederlage für Demokraten

8. April 2017, 21:58

Schwere Schlappe

Zwei Jahre nach dem triumphalen Sieg Barack Obamas bei der Präsidentenwahl haben seine Demokraten bei den Kongresswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Die Republikaner gewinnen die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus. Damit könnten sie künftig alle Gesetzesinitiativen des Präsidenten torpedieren. Zwischen 50 und 60 demokratische Sitze im Abgeordnetenhaus sind seit dieser Wahlnacht republikanisch. Für die Mehrheit hätten die Republikaner nur 39 Sitze dazugewinnen müssen. Der Senat bleibt hingegen demokratisch. Zehn Senatssitze zusätzlich hätten die Republikaner für die Mehrheit gebraucht, bisher haben sie nur drei.

Republikaner stellen Gouverneure

Die Demokraten haben auch bei den Gouverneurswahlen herbe Verluste erlitten: Mindestens acht Posten musste die Partei von Präsident Barack Obama an die Republikaner abgeben. Konservative Gouverneure regieren künftig die ehemals demokratisch regierten Staaten Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. Während South Carolina mit der Republikanerin Nikki Haley die erste Gouverneurin asiatischer Abstammung bekommt, wird New Mexico künftig von einer Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln regiert. Die Republikanerin Susana Martinez setzte sich hier gegen ihre demokratische Konkurrentin Diane Denish durch.

Demokrat regiert Kalifornien

In Kalifornien triumphierten die Demokraten hingegen. Ihr Kandidat Jerry Brown setzte sich als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger durch und holte für seine Partei den einzigen zuvor republikanischen Gouverneursposten. Die ehemalige Ebay-Chefin Meg Whitman, die über 140 Millionen Dollar aus eigener Tasche in den Wahlkampf gepumpt hatte, unterlag.

Sieg auch für den Demokraten Andrew Cuomo im Staat New York. Der Ex-Generalstaatsanwalt des Bundesstaates gewann gegen den konservativen Bauunternehmer Carl Paladino.

Persönliche Schlappe Obamas

Dieses Ergebnis ist insgesamt eine deutliche Niederlage, nicht nur für die Demokraten sondern auch für Präsident Obama. Republikanische Siege hat es nämlich ausgerechnet dort gegeben, wo er persönlich am Wahlkampf beteiligt war. Und mehr als 80 Prozent der Wähler haben in Nachwahlbefragungen angegeben, dass die Wirtschaftspolitik von Präsident Obama für sie ausschlaggebend gewesen sei.