RZB-Chef widerspricht OeNB-Chef
Bankensteuer macht Konten teuer
Die Bankensteuer werde auf alle Fälle in der einen oder anderen Form höhere Kosten für die Kunden bringen, sagt der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner. Dass der Bund einen Teil der 500 Millionen Euro aus der Bankensteuer an die Länder abtritt, obwohl das so gar nicht geplant war, kritisiert der RZB-Chef im Ö1-Morgenjournal-Interview.
8. April 2017, 21:58
"Kostenersatz oder es trifft die Kunden"
Der Chef der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, im Ö1-Morgenjournal-Interview mit
Braucht Bund 150 Mio. nicht?
Er sei nicht unzufrieden mit der Regierung, aber unzufrieden damit, dass ein Drittel der Bankensteuer an die Länder geht, sagt Rothensteiner. Er wundere sich, dass von den 500 Millionen Euro 150 Millionen gar nicht beim Bund gebraucht werden, sondern entgegen der ursprünglichen Argumentation nun den Ländern überlassen werden. Denn da hatte es noch geheißen, dass das Geld dringend für das Bundesbudget benötigt werde.
Bis wieder Stabilität herrscht
Wenig dramatisch sieht es Rothensteiner, dass die Bankensteuer entgegen erster Ankündigungen unbefristet eingeführt worden ist. Er weist darauf hin, dass die Bankensteuer die Bezeichnung "Stabilitätsabgabe trage". Daher erwartet der RZB-Chef, dass "man mit der Steuer aufhört", wenn wieder Stabilität eingekehrt ist.
Kosten treffen den Kunden
Aber nicht nur die Bankensteuer, auch die höheren Kosten, die den Banken durch die Besteuerung von Aktiengewinnen entstehen, könnten letztendlich die Bankkunden treffen, sagt der Chef der Raiffeisen-Zentralbank. Rothensteiner widerspricht damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der noch am Freitag gemeint hat, das werde überwiegend nicht der Fall sein, weil es einen starken Wettbewerb in Österreich gibt.
Problematische Gewinnsteuer
Als "wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften" schätzt Rothensteiner die geplante Besteuerung von Aktiengewinnen ein. "Da muss man sich Gedanken machen, wie man das vereinfacht." Ein Thema sind auch die entsprechenden Kosten für die EDV, die der RZB-Chef auf 250 Millionen Euro für den gesamten Bankensektor schätzt, die Betriebskosten noch nicht mit eingerechnet." "Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik diese Kosten, oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist überhaupt keine Frage."
