Sicherheit für Luftfracht und Internet
Ministertreffen über Terrorgefahr
Die EU-Innen- und Justizminister diskutieren in Brüssel über Terrorgefahren. Am Montag sind es die jüngsten Bedrohungen durch Luftfracht, am Dienstag geht es um Cyberattacken im Internet. Vor allem Deutschland legt eine Kehrtwende ein und will sich mit einem Fünf-Punkte-Plan für schärfere Kontrollen an die Spitze der Anti-Terror-Bewegung setzen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.10.2010
Kontrollen könnten Fracht verteuern
In Brüssel will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Mittagessen über seinen Fünf-Punkte-Plan über schärfere Luftfrachtkontrollen diskutieren. Deutschland will die Zuständigkeit für die Luftsicherheit in Brüssel bündeln. So sollen Flughäfen außerhalb Europas in einem abgestimmten Verfahren für alle gleich bewertet werden. Zudem soll ein Raster für Frachtlisten erstellt werden, um verdächtige Sendungen herausfiltern zu können. Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten soll, "dann sei das ungewöhnlich und müsse kontrolliert werden", sagt de Maizière der "Bild am Sonntag". Dass verschärfte Kontrollen die Luftfracht teurer machen, nimmt Maizière in Kauf. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif.
In EU Speditionen zuständig
Eine Entscheidung ist heute nicht zu erwarten, Experten sollen bis Dezember beschlussreife Texte erarbeiten. Es geht um Luftfracht aus dem Ausland, denn innerhalb der EU gilt das Prinzip der "sicheren Lieferkette". Das heißt, Speditionen verpflichten sich zu Kontrollen und garantieren für deren Sicherheit. Zu den vereitelten Attentaten aus dem Jemen hat sich inzwischen die Terrororganisation Al-Kaida bekannt.
Simulierte Hackerangriffe
Morgen diskutieren dann die Justizminister über steigende Bedrohung durch Attacken im Internet. Vor einer Woche wurde das europäische Internet erstmals auf seine Sicherheit und Abwehrfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen geprüft. Experten haben Angriffe von Hackern auf kritische Online-Dienste in mehreren EU-Ländern simuliert. Die EU-Kommission wird die Testergebnisse präsentieren und einen Vorschlag für ein EU-Gesetz vorlegen.
Migrationsthemen
Auf der Tagesordnung stehen noch zwei Migrationsthemen. Zum einen dürfte die Visapflicht für Bosnien-Herzegowina und Albanien aufgehoben werden. Die Reisefreiheit soll am 15. Dezember in Kraft treten. Und zum anderen wird über die EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutiert. Vor zwei Wochen hat Griechenland EU-Hilfe angefordert, auch 16 österreichische Polizisten wurden zur griechisch-türkischen Grenze geschickt.
