Rechtsregierung knebelt Höchstrichter

8. April 2017, 21:58

"Finanz-Maulkorb" für Verfassungsrichter

261 der 386 ungarischen Abgeordneten stimmten dafür, dass das Verfassungsgericht Gesetze, die Budget, Steuern, Gebühren und Beiträge betreffen, von nun an nur im Fall "der Verletzung einzelner Grundrechte" aufheben kann. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und die Grünen-Partei LMP stimmten mit Nein, die rechtsradikale Jobbik-Partei enthielt sich der Stimme. Mit dem neuen Gesetz darf sich das ungarische Verfassungsgericht in Zukunft nur mehr in solchen Fällen zu Finanzthemen äußern, wenn Menschenrechte, das Recht auf Leben und die Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Daten oder die Religions-und Gewissensfreiheit betroffen sind.

Steuersatz von 98 Prozent

Das Parlament verabschiedete am Dienstag außerdem das Gesetz über die Abfertigungsbesteuerung, wobei die Regierungsparteien Fidesz-MPSZ und Christdemokraten (KDNP) die Unterstützung von Jobbik erhielten. Die MSZP-Fraktion stimmte mit Nein. Damit werden Abfertigungen von normalen Beschäftigten ab einer Steuerbemessungsgrundlage von 3,5 Mio. Forint (12.659 Euro) mit 98 Prozent besteuert. Bei Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz liegt die Grenze bei 2 Mio. Forint. Die Steuer gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2005. Der Verfassungsgerichtshof hatte das ursprüngliche Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft getreten war, am 26. Oktober rückwirkend für nichtig erklärt.

Heftige Kritik

Der Vorsitzende der oppositionellen Grünen-Partei LMP, Andras Schiffer, bezeichnete die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes vor diesem Hintergrund als "Warnschuss" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Damit wolle der Premier anderen Verfassungsinstitutionen demonstrieren, wie es ihnen "gehen kann, wenn sie die Politik des Kabinetts behindern wollen". Die Sozialisten bezeichneten die zur Beschneidung der Rechte des Verfassungsgericht von Fidesz-Fraktionschef Janos Lazar eingebrachten Gesetzvorlagen als charakteristisch für die Gesetzgebung von "einigen, nicht als demokratisch zu bezeichnenden Regimen des 20. Jahrhunderts".

"Anschlag auf Grundlagen der Republik"

Die Regierung und vor allem "der starke Mann" Viktor Orban könnten nun mit ihrer Zweidrittelmehrheit machen was sie wollen, sagt der Ost-Europa-Spezialist Paul Lendvai im Ö1-Mittagsjournal. Das habe die sozialistisch-liberale Regierung in den 1990ern mit ihrer 73-Prozent-Mehrneit im Parlament nicht so gemacht, übrigens in Österreich auch Kreisky nicht mit seiner absoluten Mehrheit. "Das ist ein Anschlag auf die Grundlagen dieser dritten ungarischen Republik." Für die kommende Amtsperiode der EU-Präsidentschaft ist Lendvai dennoch optimistisch, dass die Regierung das Ansehen des Landes nicht riskieren wird und den "rabiaten Kurs des Alleinregierens" nicht fortsetzt. Jedenfalls könnten nur die politische und die journalistische Elite Ungarns etwas dafür tun, dass das Land das alte Ansehen als Reformland zurückgewinnt, so Lendvai.