Heftige Oppositionskritik im Nationalrat
Budget "grauslich und pervers"
Einen kleinen Vorgeschmack auf die im Dezember anstehende Budgetdebatte gab es am Vormittag im Nationalrat. In einer aktuellen Stunde hat das BZÖ die geplanten Einsparungen im Familienbereich aufs Tapet gebracht. Das Paket sei "grauslich und ungerecht", so Bündnischef Bucher, ähnlich FPÖ und Grüne.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.11.2010
"Grotesk und pervers"
Das von der Regierung geplante Sparpaket treffe die Falschen, findet BZÖ-Chef Josef Bucher. Jetzt würden jene zur Kasse gebeten, die nichts für die Wirtschafts- und Bankenkrise können. Die Belastungen seien "grotesk und pervers", alles sei falsch gemacht worden, so Bucher.
FLAF überschuldet
Das Ganze sei "unangenehm und sehr bedauerlich", so Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auf der anderen Seite müsse aber die Verschuldungssituation gelöst werden. Mitterlehner wies darauf hin, dass der Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) mit beinahe fünf Milliarden Euro überschuldet sei. Neuerlich lässt Mitterlehner durchblicken, dass das letzte Wort in einigen Bereichen noch nicht gesprochen ist, etwa bei der Streichung der Familienbeihilfe bei Studenten ab 24 oder beim Mehrkinderzuschlag.
Korrekturen möglich
Von einem Wermutstropfen spricht auch Gabriele Binder-Maier von der SPÖ. Man müsse sich die geplanten Maßnahmen noch einmal genau anschauen. Die Gesetze seien derzeit in Begutachtung, Korrekturen und Verbesserungen seien möglich.
Abendjournal, 17.11.2010
Die Regierung räumt ein, dass die Lage unangenehm ist, bezeichnet die Einschnitte aber als notwendig - Eva Haslinger
An falscher Stelle gespart
Die Opposition bleibt unbeeindruckt und empört. Christian Höbart von der FPÖ wirft der Regierung vor, an den falschen Stellen zu sparen. Das Budget dürfe nicht bei den Familien, den "Herzstücken der Gesellschaft" saniert werden. Die Regierung nennt er eine "Laienspielertruppe".
"Trifft sozial schwache"
Wenigstens einen Grund für Lob findet Daniela Musiol von den Grünen. Sie findet gut, dass der Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen gestrichen wird, das sei ein frauenpolitisch wichtiger Punkt. Für den Rest setzt es aber Kritik. Das Budget treffe vor allem sozial schwache Familien. Geschont würden hingegen Familien mit einem höheren Einkommen, so Musiol.
