Mehr Kompetenzen für Rechnungshof

8. April 2017, 21:58

71 statt 21 Gemeinden

Die Tatsache ist ja längst bekannt, auch mittlere und kleine Gemeinden sind vor Finanzproblemen nicht gefeit. Stichwort: Zu teure Schwimmbäder oder auch zweifelhafte Geldveranlagung. Schon lange hat der Rechnungshof eine Ausweitung seiner Prüfkompetenz gefordert, er wollte eigentlich 270 Gemeinden prüfen dürfen, nun werden es 71. Bei den übrigen Gemeinden kann es die zuständige Landesregierung oder der Landtag verlangen - mit Begründung, wenn etwa allzu hohe Schulden oder Haftungen vorhanden sind.

Kompromiss

Die Ausweitung seiner Prüfkompetenzen ist nicht nur eine langgehegte Forderung des Rechnungshofs selbst, auch die Oppositionsparteien treten seit Jahren dafür ein, dass jetzt auch die Regierungsparteien dafür gestimmt haben, liegt wohl nicht zuletzt daran, dass im Zuge der jüngsten Krise deutlich geworden ist, dass es auch in kleineren Gemeinde grobe finanzielle Missstände geben kann und so manche Gemeinde Millionen verspekuliert hat.

Die jetzt beschlossene Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen ist allerdings ein Kompromiss - Bei den Regierungsparteien hat es in den eigenen Reihen in Ländern und Gemeinden Widerstand gegen jegliche Änderung des Status Quo gegeben, die Oppositionsparteien hätten sich hingegen gewünscht, dass der Rechnungshof alle Gemeinden prüfen kann und nicht nur jene mit mehr als 10.000 Einwohnern und der Rechnungshof wollte als entscheidendes Kriterium nicht die Einwohnerzahl heranziehen sondern das Budget der jeweiligen Gemeinde - als Höhe waren da 10 Millionen Euro im Gespräch - aber das hätte bedeutet, dass rund 250 Gemeinden geprüft werden können und das wäre freilich deutlich mehr gewesen als jetzt beschlossen.

Auch Betriebsprüfungen möglich

Die Gegner einer noch größeren Ausweitung sagen: Die anderen Gemeinden werden ja ohnehin auch von der jeweiligen Landesregierung oder vom Landesrechnungshof geprüft. Neu im heute beschlossenen Gesetz ist auch: Es dürfen auch die Betriebe dieser Gemeinden geprüft werden, sofern sie der Gemeinde zu mindestens 50 Prozent gehören.

Moser zufrieden

Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist zufrieden mit der Ausweitung der Prüfkompetenzen für seine Kontrollinstanz.