Schule: ÖVP beharrt auf Verländerung

8. April 2017, 21:58

Lehrer und Schulen Ländersache

Pröll schildert das Angebot der ÖVP-Bundesländer, das er als "richtige Vorgangsweise" bezeichnet, so: Die Länder würden alle administrativen Verantwortlichkeiten im Schulbetrieb übernehmen. Das umfasse auch die Anstellung der Lehrer, wobei aber die Vorgaben an die Lehrer von einem zentralen Bundesdienstrecht ausgehen würden. Den Ländern sei außerdem die Entscheidung zu überlassen, welche Schulen zusammengelegt und welche Direktoren bestellt werden. Außerdem solle auch die Schulgebäudeverwaltung Ländersache sein.

Bund bestimmt Lehrpläne

Der Bund solle für die Bildungsziele und Lehrpläne zuständig sein. Nach Ansicht der Länder könnte das die Schulverwaltung vereinfachen und damit Geld sparen, sagt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Aber: "Das Management in der Struktur soll bei den Ländern liegen. Oder einfach: Was gelehrt wird, bestimmt der Bund. Wo gelehrt wird, bestimmen die Länder aufgrund ihrer örtlichen Nähe und ihrer besseren örtlichen Kenntnisse."

"Föderalismus muss nicht teurer sein"

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) weist Kritik an der Verländerung von Bildungskompetenzen zurück: "Uns geht es um eine Schule, um ein durchlässiges Schulsystem. Bezeichnungen wie Kleinstädterei, Eigenbrötlerei oder Kantönligeist weise ich zurück." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnet es als "Vorurteil", dass alles was zentralisiert wird, billiger ist und Föderalismus teurer ist.

Bund zahlt pro Schüler

Kern der Schulfinanzierung soll eine Pro-Kopf-Quote sein - also eine bestimmte Summe, die der Bund den Ländern pro Schüler überweist. Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber (ÖVP) meint, "das Normkostenmodell würde dieses Thema sehr entkrampfen".

Faymann lehnt ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in seiner Reaktion betont, dass er in Sachen Schulverwaltungsreform weiterhin zur "Position des Bundes" steht. Die Frage, ob die offensive Unterstützung der Forderung der ÖVP-Landeshauptmänner nach Landeskompetenz für alle Lehrer durch Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll nun Bundesposition sei, verneinte Faymann. Man wolle ein einheitliches Bildungssystem und nicht eine Diskussion, die zu Verländerung führe, wo er höre, dass manche von Ausführungsgesetzgebung auf Landesebene sprechen - das wäre "kein Fortschritt" für die Schule.

Faymann verwies auf eine gemeinsame Bundesposition, die man in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform vereinbart habe. Konkret meint er damit einen Beschluss vom April, der laut SPÖ auch mit Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) akkordiert war, wonach etwa das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein soll. Natürlich habe jeder das Recht, die Bundesposition zu verlassen, aber er habe auch das Recht, seine Position beizubehalten, erklärte der Kanzler.