Widerstand gegen Länder-Pläne
Schule: Schmied kritisiert Pröll
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will weiter dafür kämpfen, dass die Kompetenzen über die Schulen zum Bund wandern. Den Vorschlag mehrerer Landeshauptleute, die Schulen in Länderhand zu geben, lehnt sie weiterhin ab. Bei ihrem Vorhaben vermisst sie allerdings die Unterstützung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP).
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.11.2010
"Immer mehr Unterstützung"
Die Lehrer beim Bund anzusiedeln, bringe mehr Transparenz und Klarheit und mache es leichter, bildungspolitische Ziele umzusetzen, sagt Claudia Schmied in der ORF-Pressestunde.
Und sie bekomme auch immer mehr Unterstützung für diese Position, etwa von den Elternvertretern.
Pröll unter "familienpolitischem Einfluss"
Auf die Frage, warum sie sich dann nicht gegen die Landeshauptleute durchsetzen könne, attackiert sie ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Jeder Finanzminister sei normalerweise der natürliche Bündnispartner für Reformen, sagt Schmied. Aber: "Jetzt haben wir aber einen Finanzminister, der gleichzeitig auch Parteiobmann ist, der gleichzeitig auch unter massivem, fast möchte ich sagen familienpolitischem Einfluss seiner eigenen Partei steht. Und das macht es dann in der Umsetzung sehr schwer."
Warten auf Einigkeit der Länder
Was die Länder angeht, warte sie jetzt auf eine gemeinsame Position der Landeshauptleute, um dann weiter zu verhandeln. Denn die Forderung, die Schulen in Länderhand zu geben, werde derzeit nicht von allen Landeshauptleuten unterstützt.
Mehr Ganztagesschulen trotz Sparkurs
Das Sparpaket der Regierung verteidigt die Bildungsministerin, auch wenn es in einigen Details zu Ungereimtheiten gekommen sei. Trotz Sparkurs will sie das Angebot von Ganztagesschulen in den nächsten fünf Jahren ausbauen. Gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund werde man die Zahl der Plätze von derzeit 120.000 auf 200.000 anheben. Denn hier gebe es eine sehr große Zustimmung von den Eltern.
