Schmied, Karl: Weite Übereinstimmung

8. April 2017, 21:58

Schmied pocht auf Position

Die Position von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist klar: Die Lehrer gehören in die Hand des Bundes. Das derzeitige System sei schlecht. So bekämen die Länder das Geld für die Pflichtschullehrer vom Bund über den Finanzausgleich zugesprochen. Dieses System sei allerdings unbeweglich, weil über sechs Jahre fixiert, es sei intransparent und zur Steuerung der Bildungspolitik völlig ungeeignet, sagt Schmied. Deshalb pocht sie auf ihre Position, die auch von der Bundesregierung erarbeitet sei: Bundeskompetenz für Schul-Gesetzgebung und Vollziehung, um österreichweit ein einheitliches Schulsystem zu garantieren, die Ressourcen "punktgenau transparent bis ins Klassenzimmer" zu steuern sowie rasche Reformen rasch umzusetzen.

Mehr Autonomie für den Standort

Wichtig sei aber auch eine Stärkung der Schulautonomie, Schulen müssten mehr Möglichkeiten zur Selbstverantwortung bekommen - mehr "pädagogische" Entscheidungsspielräume, sagt Schmied. Denn die Unterschiede am Schulstandort ergäben sich nicht aus dem Bundesland, sondern aus dem "sozioökonomischen Hintergrund der Schüler", ob die Schule im ländlichen Raum oder im städtischen Ballungsraum angesiedelt sei.

Karl: Bund legt Schlüsselfragen fest

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht das offenbar trotz der Diskussionen in ihrer Partei gar nicht so anders. In ihren Worten klingt das so: "Zentrale Schlüsselfragen sind über den Bund festzulegen. Gleichzeitig sollen aber Kompetenz und Verantwortung dort angesiedelt werden, wo Bildung tagtäglich gelebt wird - am Schulstandort."

Zentrale Punkte außer Streit

Und Karl präzisiert: "Bildungsinhalte und Schultypen sollen österreichweit einheitlich gestaltet werden. Qualitätskontrolle, Lehrpläne, Lehrinhalte, Schularten und Schultypen sollen daher in die Bundesgesetzgebung fallen." Diese zentralen Punkte würden in der aktuellen Debatte auch außer Streit stehen, so Karl.

Stärkung der Schulstandorte

Zwar redet die Wissenschaftsministerin einem wohldurchdachten Föderalismus das Wort, meint damit aber auch offenbar die Stärkung der Schulstandorte und nicht der Länderrechte. Die Enquete über Schule und künftige Kompetenzverteilungen dauert noch an.