Deutsche Pläne verunsichern die Märkte
Debatte um Krisenmechanismus
Während sich die Regierungen der Eurostaaten seit Monaten abmühen, die Krise in den Griff zu bekommen und jetzt eine Aufstockung des Schutzschirmes erwägen, denkt Deutschland über die Zeit nach 2013 nach. Die Pläne, Käufer von Staatsanleihen, im Ernstfall auch zur Kasse zu bitten, heizen die nervöse Stimmung weiter auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.11.2010
Merkel will Risiken verteilen
In den vergangenen Wochen haben Investoren diskret Geld abgezogen aus Irland. 55 Milliarden Euro mussten die irischen Banken ihren internationalen Investoren, vor allem deutschen, britischen und französischen Banken zahlen. Auch Privatkunden haben ihr Erspartes abgeholt. Jetzt taumeln die Banken, der irische Staat kann seine Institute nicht mehr alleine auffangen und hat die Eurostaaten um Hilfe gebeten. Das Risiko bleibt beim Steuerzahler hängen. So kann das nicht weitergehen, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und legt ein Papier vor, das Risiko und Gewinn gleichmäßig verteilen und spekulationswillige Großinvestoren bändigen soll.
Details des deutschen Papiers
Wichtigster Punkt ist die private Beteiligung. Das heißt alle, die ab 2013 Staatspapiere kaufen - also Banken, Pensionsfonds, Versicherungen, aber auch Kleinanleger - sollen für ihr Risiko geradestehen. Schon beim Kauf werden einheitliche Umschuldungsklauseln vereinbart. Kommt es zum Ernstfall, also schlittert ein Land in die Pleite, müssen die Käufer mehrheitlich die Zahlungsbedingungen verändern, also sich auf eine Laufzeitverlängerung, eine Zinskürzung oder einen Forderungsverzicht einigen. Ist die Lage dramatischer, wird eine Art "Masseverwalter" bestimmt, der mit den Investoren einen umfassenden Restrukturierungsplan erarbeitet. Auf der anderen Seite braucht der Pleitestaat ja Geld, um die Gläubiger bedienen zu können. Dieser Geldtopf könnte so ähnlich aussehen wie der jetzige Euroschutzschirm. Und gespeist werden aus Strafzahlungen des Schuldenstaates und Geldbeträgen der Eurostaaten.
Probleme in der Praxis
In der Theorie ist dieser Ansatz attraktiv, sagt Yanis Emmanouilidis, Politologe beim Brüsseler "Thinktank" European Policy Centre. In der Praxis sieht er aber gravierende Folgen für schwache Volkswirtschaften. Denn die Kosten, um Kredite aufzunehmen, würden dadurch nur noch steigen. Dazu kommt die Unsicherheit währen der Übergangszeit. Staatspapiere haben meist eine lange Laufzeit bis zu zehn Jahre. Da würden dann Papiere mit Risiko für den Käufer neben risikolosen Papieren existieren.
Wachstum ermöglichen
Das deutsche Papier decke auch nur eine Seite der Medaille ab, sagt der Ökonom Fabian Zuleeg. Die Länder müssten ihre Schulden konzentriert abbauen können, und das gehe nur durch Wachstum. Die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank, macht das jetzt schon. Sie stellt günstig Geld für Investitionen bereit. Dieses Programm könnte man ausbauen, sagt Zuleeg, und Risikokapital für Investitionen bereit stellen.
Nur Frankreich dafür
Deutschland sucht derzeit nach Verbündeten für diesen Plan. Bis auf Frankreich gelingt das vorerst nicht. Luxemburg etwa hält die Ausgabe von Euroanleihen für sinnvoller. Da garantiert nicht das Land, das die Papiere ausgibt, sondern die gesamte Eurozone.
