Irlandhilfe beschlossen

8. April 2017, 21:58

Dauerlösung gesucht

Den Löwenanteil der Irlandhilfe schultern EU und Währungsfonds, auch die Nachbarländer leisten einen Beitrag. Irland selbst muss ebenfalls mitzahlen und strenge Auflagen akzeptieren. Erst Griechenland, jetzt Irland, dann Portugal, Belgien und so weiter. Dass jetzt ein Schuldenstaat nach dem anderen unter den Euroschutzschirm flüchten könnte, ist für die meisten EU-Politiker unvorstellbar. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt: "Wir müssen eine systemische Antwort auf diese Krise finden."

Alleingänge unterbinden

Rehns Ansage im Klartext: Es geht nicht um noch mehr Milliarden für die Rettung der Eurozone, sondern um ein striktes Regime, Alleingänge von Schuldenstaaten zu verhindern. Denn alle Rettungsaktionen haben bisher nichts gefruchtet. Die Märkte knöpfen sich Land für Land einzeln vor. Die Zinsen für deren Staatsschulden erreichten vor diesem Wochenende Rekordstände.

Hilfe kostet Autonomie

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung, er hoffe, "dass morgen die Finanzmärkte wieder sicher sind, dass der Euro eine stabile, Zukunftssichere Währung ist." Zur Diskussion steht ein harter Vorschlag. Braucht ein Schuldenstaat Hilfe, ist seine Autonomie verloren. Für Sparpakete, Steuereinnahmen und Ausgaben würde eine Art "kommissarische Verwaltung" zuständig sein. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): "Es geht um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung."

Einigung auf "Mechanismus"

Deutschland und Frankreich haben sich Sonntagvormittag überraschend auf die Eckpunkte für die Zeit nach 2013 geeinigt: Eine generelle Beteiligung privater Käufer von Staatspapieren ist demnach vom Tisch, sondern wird von Fall zu Fall entschieden. Das ist ein Einlenken Deutschlands und eine Kehrtwende zu Gunsten der schwächeren Europartner.