Irland-Paket und neuer Mechanismus

8. April 2017, 21:58

Österreich haftet mit

Irland muss zwar noch ein paar Tage warten, bis die 67,5 Milliarden überwiesen werden. Doch die Botschaft soll die Märkte schon heute beruhigen. Irland bekommt Geld und hat bis 2015 Zeit, seinen Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Das hat seinen Preis. Um die sechs Prozent verlangen EU, Währungsfonds und die Nachbarn für die Hilfe. Irland muss dazu noch 15 Milliarden einsparen und auch selbst 17,5 Milliarden Euro aufbringen, erklärt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Den Haftungsbeitrag Österreichs beziffert Pröll mit 600 bis i800 Millionen Euro.

Brennstoff für Proteste

Irland wird nicht an der Steuerschraube drehen. Viele Staaten, darunter Österreich, haben eine Erhöhung der niedrigen Unternehmenssteuern verlangt. Diese Staatshoheit bleibt bis auf weiteres Tabu. Stattdessen wird Irland seine Pensionskasse ausräumen. Eine Nachricht, die die Stimmung in Irland weiter aufheizen wird.

Ein Schirm namens ESM

Doch mit der Irlandhilfe ist es nicht getan. Die Finanzminister haben ihre Lektion gelernt. Sonntagvormittag haben sich Deutschland und Frankreich in einer Telefonkonferenz auf eine Dauerlösung für die Eurozone geeinigt. Der aktuelle Schutzschirm verliert 2013 seine Wirkung, eine Dauerlösung wird ihn ersetzen. Der Rettungsfonds wird "Europäischer Stabilisierungsmechanismus" heißen, abgekürzt "ESM", und ab Sommer 2013 arbeiten können.

Ende der Unsicherheit?

Wie schon jetzt wird unter den neuen Schutzschirm auch nur flüchten können, wer sich strengen Auflagen unterwirft. Diskutiert wird hier auch über eine Art "kommissarische Verwaltung". Das ist neu und auch schon beschlossen. Privatgläubiger sollen an möglichen Rettungskosten beteiligt werden. Nicht automatisch, aber von "Fall zu Fall", erklärt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das sei nun ein "besseres, effizienteres Regelwerk, um die Durchsetzung gemeinsamer Verpflichtungen zu garantieren". Das klingt schon anders als der ursprüngliche Vorschlag Deutschlands, der für viel Unruhe an den Märkten geführt hat. Ab Juni 2013 werden beim Kauf diese Umschuldungsklauseln vereinbart. Schäuble erwartet, dass damit die Unsicherheit an den Finanzmärkten beendet ist. Ob die Spekulation deshalb nun die Eurozone abhakt und weiterzieht, wird sich zeigen.