Lang erwartet, heftig kritisiert
Pröll hält Budgetrede
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hält am Vormittag im Parlament seine langerwartete Budgetrede. Schon im Vorfeld hat die Budgetvorlage der Bundesregierung für heftige Kritik gesorgt - zum einen wegen der Kürzungen vor allem im Familienbereich, zum anderen, weil das Budget später präsentiert wird als in der Verfassung vorgesehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.11.2010
Wirbel um Terminaufschub
Eigentlich hätte die Budgetrede ja nicht erst an diesem Dienstag, sondern bereits im Oktober über die Bühne gehen sollen. Die Verfassung sieht nämlich vor, dass das Budget mindestens zehn Wochen vor dem neuen Finanzjahr vorgelegt wird. Doch die Regierung wollte die neuesten Wirtschaftsdaten abwarten, so hat sie zumindest offiziell die Budgetverschiebung begründet. Ums Abwarten ist es wohl wirklich gegangen, aber eher um das der Wahlen in der Steiermark und in Wien - nicht nur die Opposition hat deshalb mehrfach von Verfassungsbruch gesprochen.
Breiter Protest gegen Sparpaket
Groß war der Aufschrei aber auch, als die Regierung - dann endlich - die Eckpunkte des Budgets präsentierte: Vor allem die geplanten Einsparungen bei der Familienbeihilfe, dem Mehrkindzuschlag und der Pflege stießen und stoßen auf Ablehnung quer durch alle Gesellschaftsbereiche. Von den Studenten über Familienverbände und Kirchenvertreter bis hin zu einzelnen Landeshauptleuten meldeten sich mit Kritik zu Wort.
Sparen und Steuern
Und so sah sich die Regierung gezwungen, einzelne Maßnahmen zumindest teilweise wieder zurückzunehmen beziehungsweise zeitlich nach hinten zu verschieben. Am Gesamtpaket ändert das allerdings wenig: 1,6 Milliarden Euro werden 2011 eingespart. 1,2 Milliarden Euro bringen zusätzliche Steuern und Abgaben. Erhöht werden da vor allem die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer, außerdem wird unter anderem eine Bankenabgabe eingeführt und eine Flugticket-Abgabe. Durch all diese Maßnahmen soll die Neuverschuldung 2011 nach den Krisenjahren deutlich gebremst werden und mit 3,2 Prozent erstmals wieder in der Nähe der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen.
