Euro-Finanzminister beraten über Schuldenkrise
Kompromiss gesucht
Im Kampf gegen die Schuldenkrise finden die Finanzminister keine gemeinsame Linie. Luxemburg und Italien schlagen eine gemeinsame Euroanleihe vor, Deutschland wiederum lehnt eine gemeinsame Schuldenfinanzierung ab. Der Internationale Währungsfonds und Belgien machen sich für eine Vergrößerung des Euroschutzschirms stark.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 06.12.2010
Keine gemeinsame Linie
Euroanleihen, größeren Schutzschirm, Sparen, mehr Staatsanleihen kaufen, gemeinsame Haushalts-und Steuerpolitik. Die Fülle an Ideen macht noch keine gemeinsame Taktik. Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Es müssen neue Waffen her, der Kampf gegen die Schuldenkrise hat alles Bisherige stumpf gemacht. Doch welche Waffe ist die beste? Da gibt es keine gemeinsame Linie. Der Vorsitzende der Euro-Gruppen, Jean-Claude Juncker, fordert eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, also eine europäische Staatsanleihe. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti pflichtet Juncker bei, die beiden wollen auch eine Europäische Schuldenagentur.
Gemeinsame Anleihe umstritten
Eine gemeinsame Anleihe ist im Kreis der Eurofinanzminister allerdings höchst umstritten. Allen voran Deutschland lehnt Euroanleihen ab, aus Sorge höhere Zinsen für die Schulden bezahlen zu müssen. Wie Deutschland hält auch Österreich einen rigiden Sparkurs weiterhin für die bessere Alternative. Finanzminister Josef Pröll: "Euro-Bond kann in der jetzigen angedachten Form nicht meine Zustimmung finden. Ich kann nicht akzeptieren, dass Ideen, die auf europäischer Ebene gewälzt werden, auf dem Rücken jener ausgehen, die zur Stabilität Europas ganz besonders beigetragen haben, zum Beispiel auch Österreich."
IWF fordert Aufstockung des Schutzschirms
Auf dem Tisch liegt heute auch ein Papier von Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds. Er fordert eine Aufstockung des Euro-Schutzschirmes. Der IWF mahnt vor einer ernsten Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Der Schutzschirm sollte auch flexibler eingesetzt werden können, etwa für die Unterstützung von Banken, sagt der Währungsfonds.
Kompromiss noch nicht gefunden
Belgiens Finanzminister Didier Reynder pflichtet ihm bei: "Wir müssen über die Größe des neuen Schirmes reden. Wenn wir eine Aufstockung beschließen, dann könnte die natürlich auch schon früher passieren."
Ein Kompromiss wird in Brüssel vermutlich nicht gefunden. Die Debatte über eine seriöse Dauerlösung für die Eurokrise könnte etwas länger dauern.
