Spindelegger: "große Fortschritte" vor Sudan-Referendum

8. April 2017, 21:58

Süden will Teilung

In genau einem Monat, am 9. Jänner, werden die Einwohner des Süd-Sudan über die Frage abstimmen, ob ihr halbautonomer Teilstaat sich vom Nord-Sudan abspaltet. Die Positionen scheinen klar zu sein: Der Süden ist für die Teilung, der Norden für die Einheit. In der heißen Phase vor der Abstimmung ist Außenminister Michael Spindelegger in den Süd-Sudan gereist, um sich persönlich über die Vorbereitungen zu dem Referendum zu informieren. Hintergrund ist die aktuelle Funktion Österreich als nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.

Angst vor Präzedenzwirkung

Spindelegger hält sich seit Montag im Sudan auf, wo er mit Vertretern beider Landesteile sowie Südafrikas Ex-Präsidenten Thabo Mbeki zusammentraf, der in Abstimmung mit der UNO, der Afrikanischen Union (AU) und der EU als "Mediator" in dem Konflikt vermitteln soll. Mbeki habe die Fortschritte bestätigt, aber auch Bedenken wegen einer Präzedenzwirkung einer möglichen Unabhängigkeit des Südsudans auf die gesamte Region geäußert, berichtete Spindelegger.

Österreichs Engagement begrüßt

Österreich nehme diesbezüglich eine neutrale Haltung ein, gerade deshalb werde im Vorfeld des Referendums ein Engagement Österreichs in dem afrikanischen Land auch ausdrücklich begrüßt, hieß es dazu zusätzlich aus dem Außenministerium.

Im Sudan selbst habe es von allen Seiten Zusagen gegeben, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren, erklärte Spindelegger. Dennoch sei ein gewisses "Gefahrenpotenzial" weiter vorhanden, dass es in Folge des Referendums zu neuerlichen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen könnte, räumte der Minister ein.

Bürgerkriegsgefahr geringer geworden

Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte Spindelegger Mitte November noch deutlicher vor einem neuen Bürgerkrieg im Sudan gewarnt, da die Vorbereitungen zu dem Referendum zu wenig fortgeschritten seien. Diesbezüglich habe sich die Lage aber deutlich verbessert.

In der ölreichen Provinz Abjei sollte an sich gleichzeitig ein Referendum darüber stattfinden, ob die Bewohner zum Norden oder zum Süden gehören wollen. Die Region liegt genau an der Grenze. Unstimmigkeiten gab es vor allem über die künftige Ressourcenverteilung. Daher wurde diese Abstimmung vorerst abgesagt.

Abspaltung des Südens zeichnet sich ab

In Gesprächen mit Außenminister Ali Karti und dem Präsidenten des bisher halbautonomen Südens, Salva Kiir, habe er zudem den Eindruck gewonnen, dass es großes Interesse an einer beratenden Funktion Österreichs gebe, so der Außenminister, das betreffe im Falle einer Unabhängigkeit des Südsudans - bei dem Referendum wird ein derartiges Ergebnis erwartet - etwa die Möglichkeiten des künftigen Umgangs mit den Ölvorkommen des bisher gemeinsamen Staates oder Landwirtschaftsfragen. Zudem leiste Österreich bereits in Rechtsangelegenheiten - etwa bei Staatsbürgerschaftsfragen - Hilfestellungen.

Konferenz in Wien

Ein äußerst positives Feedback gab es zu einer Sudan-Konferenz, die Mitte November vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage in dem afrikanischen Land in Wien stattfand. Möglicherweise wird es noch weitere derartige Veranstaltungen eben. Österreich ist noch bis Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten, der sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den Entwicklungen im Sudan befasste.