Parlamentshearing mit Fachleuten
Experten bewerten Budget
Im Parlament fand am Donnerstag eine Anhörung von Fachleuten zum Thema Budget statt. Alle fünf Parteien hatten die Möglichkeit, einen Experten einzuladen. Wenig überraschend lobten jene Fachleute das Budget, die von den Regierungsparteien eingeladen waren. Die Experten der Opposition wiederum äußerten Kritik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.12.2010
ÖVP-Fachmann zufrieden
Die ÖVP hat den Steuer- und Budgetexperten Gerhard Lehner um seine Einschätzung des Budgets gebeten. Lehner betont, dass sich die Konjunktur und damit die Bedingungen für das Budget verbessert haben. Trotzdem seien weitere Anstrengungen nötig, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Lehner hält den Budgetentwurf für "moderat und zielgerichtet angelegt". Das Defizit könne so deutlich heruntergebracht werden und das sei ein wichtiger Schritt. Man sollte in den nächsten Jahren auf diesem Weg fortschreiten, so Lehner.
SPÖ-Experte kritisiert Einsparungen
Die Sozialdemokraten haben den Konjunktur-Fachmann Markus Marterbauer vom Wifo zur heutigen Budget-Anhörung geladen. Auch er meint, das Budget sei angemessen. Die Ausnahmekürzungen seien im Großen und Ganzen vertretbar, glaubt Marterbauer, "wenn auch einzelne Maßnahmen unangemessen schwere Einschnitte mit sich bringen."
Als Beispiele nennt er die Kürzung der Familienbeihilfe bei Studierenden sowie die Kürzungen bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Konsolidierungsziele wären vermutlich mit anderen Maßnahmen auch erreichbar gewesen.
Grüner Gast für Vermögenssteuer
Die Grünen haben den Arbeiterkammer-Experten Bruno Rossmann nominiert. Er kritisiert die Einsparungen als sozial unausgewogen. Vermögen solle stärker besteuert werden, etwa über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Der Faktor Arbeit wiederum solle im Gegenzug entlastet werden. Weiters fordert er ein Ökosteuersystem, "das diesen Namen verdient".
Orange-Blaue Experten: weniger ausgeben
Die Freiheitlichen haben den deutschen Budget-Experten Ulrich Wlecke um seine Einschätzung gebeten. Die Regierung spare gar nicht wirklich bei den Ausgaben, meint er: das strukturelle Defizit bleibe bestehen, also dass der Staat auf Dauer mehr Geld ausgibt als er einnimmt.
Ähnlich der vom BZÖ geladene Michael Jäger vom europäischen Steuerzahlerbund. Weitere Steuererhöhungen seien nicht sinnvoll, um den Staatshaushalt zu sanieren: Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, glaubt er. Daher müssten Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite ansetzen. Nur so, meint Jäger, könne in Österreich irgendwann eine Entlastung bei den Steuern auf Arbeit möglich werden.
