Budget: Verfassungsklagen drohen

8. April 2017, 21:58

Beschlossen ist das Budget mit der Ersten Lesung noch nicht - zuerst geht der Vorschlag der Bundesregierung in den Budgetausschuss. Der wird insgesamt sechs Mal zum Thema, für den 9. Dezember ist auch ein Expertenhearing im Parlament geplant. Der Beschluss im Plenum erfolgt dann am 22. Dezember - da werden sich die Regierungsparteien kraft ihrer Stimmenmehrheit gegenüber der Opposition durchsetzen.

BZÖ: Rechtswidrig

Alle drei Oppositionsparteien wollen sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, um die Rechtmäßigkeit des von der Bundesregierung vorgelegten Budgets zu prüfen. BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt, man sehe darin vor allem für die Familienerhalter Nachteile. Es gebe keine Planbarkeit, das sei rechtswidrig.

FPÖ: Vertrauensgrundsatz gebrochen

Die Freiheitlichen sehen mehrere rechtswidrige Punkte, sagt Heinz Christian Strache. Der Vertrauensgrundsatz sei gegenüber den Familien gebrochen und das Budget sei im Fristenverlauf verfassungswidrig zustande gekommen.

Grüne: Familienbeihilfe muss bleiben

Auch Werner Kogler sieht durch die Kürzung von Sozialleistungen den Vertrauensgrundsatz verletzt, vor allem bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Studenten.

BZÖ und Grüne für gemeinsames Vorgehen

Für eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition ist ein Drittel der Abgeordneten-Stimmen nötig - und hier scheiden sich die Geister. BZÖ und Grüne wollen eine Klage über das Parlament einbringen, die Freiheitlichen dagegen unabhängig davon über die von der FPK geführte Kärntner Landesregierung, sagt Heinz Christian Strache: er sagt, er wolle nicht auf die unverlässlichen Grünen und das BZÖ bauen.

Diese Parteien dagegen sind für ein gemeinsames Auftreten der Opposition. Das wäre ein stärkeres Signal gegenüber der Regierung, sagt Werner Kogler von den Grünen.

FPÖ noch ins Boot holen

Josef Bucher vom BZÖ hat die beiden anderen Oppositionsparteien zu so einem gemeinsamen Auftritt eingeladen. Er bedauert das Verweigern der FPÖ. Vielleicht gelinge es aber, die Freiheitlichen bei der ebenfalls geplanten Klage gegen die Flugticketsteuer ins Boot zu holen, sagt Bucher.

Neben der Opposition haben zuvor auch schon das Land Vorarlberg und der Katholische Familienverband mit einer Verfassungsklage gegen das Budget gedroht.