Budget - Geballte Kritik der Opposition

8. April 2017, 21:58

Von notwendig bis Schröpfkurs

Im Nationalrat ist "offiziell" diskutiert worden, worüber die politischen Parteien schon seit Tagen und Wochen in den Medien streiten: Die Budgetpläne der Bundesregierung für das Jahr 2011. Die Positionen sind bekannt: "Schmerzhaft, aber notwendig", sagen die Koalitionsparteien. "Phantasieloser Schröpfkurs", kritisiert die Opposition.

"Gruselhafte Prophezeiungen"

SPÖ-Klubobmann Josef Cap geht gleich in den Angriff, und richtet der Opposition aus: sie wisse nicht, was sie wolle, dafür aber ganz genau, was sie nicht wolle. Und Cap meint zu früheren Steuererhöhungsbefürchtungen der Opposition, von den "apokalyptischen, gruselhaften Prophezeiungen" sei nichts eingetroffen.

"Keine Alternative"

ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf warnt: Jetzt sehe man im Europavergleich, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Schnell werde ein Land zum Spielball von Spekulanten, mit horrenden Zinsbelastungen. Hohe Steuern würden die Leistungsbereitschaft der Menschen untergraben, damit gebe es kein Wachstum und keinen Wohlstand. Kurz gesagt, so Kopf: "Zu hohe Steuern schädigen letzten Endes den Sozialstaat." Deshalb gebe es zu einem derartigen Sparbudget keine Alternative, so Kopf.

"Konzeptlos, ideenlos, hoffnungslos"

Mit mehr als sieben Milliarden Euro würden die Menschen belastet, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Sein Urteil über Budget im Besonderen und Regierung im Allgemeinen: "konzeptlos, ideenlos und hoffnungslos". Der vorliegende Budgetplan sei ein "Dokument des Scheiterns", ein "Flickwerk", das Unfähigkeit belege. Und Strache kritisiert die Mitwirkung an den finanziellen Hilfen für die Banken und für Griechenland bzw. Irland. "Unser Geld für unser Staatsbürger", formuliert der FPÖ-Chef.

"Bildungsfeindlich, familienfeindlich"

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler sagt, man habe man habe versäumt, die Krise als Chance zu nutzen. Das vorgelegte Budget sei "bildungsfeindlich, familienfeindlich, frauenfeindlich". Lediglich zu den eigenen Landeshauptleuten sowie den Reichen und Superreichen sei man freundlich gewesen, so Kogler. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) attestiert der Grüne, gegenüber den Landeshauptleuten ein "Bettvorleger", ein "Frühstücksdirektor" und ein "Pantoffelheld" zu sein. Und zu Josef Pröll: Da sei der Neffe Josef vor dem Onkel Erwin in die Knie gegangen. Kogler empfiehlt der gesamten Bundesregierung mehr Mut.

"Schlimmste Befürchtungen übertroffen"

Und BZÖ-Chef Josef Bucher wandelt einen Zitat des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser ab, wenn er formuliert: "Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget." Die schlimmsten Befürchtungen seien übertroffen worden.

Baustein für Reformen

Dann Bundekanzler Faymann (SPÖ): Österreich habe derart harte Einschnitte wie in Deutschland, Italien oder gar Portugal, Spanien und Irland nicht notwendig. Diese würde nur Arbeitsplätze kosten und Armut erhöhen. Die Chance sei nun, die Reformen voranzutreiben. Dieses Budget sei ein Baustein dazu, "aber noch lange nicht der letzte".

Interessen nicht gegeneinander ausspielen

Und Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), der schon am Dienstag sein Budget ausführlich präsentiert hat, geht heute auf die Kritik ein, er solle sich mehr um Österreich und weniger um europäische Finanzrettungsschirme kümmern. Pröll ruft dazu auf, nicht europäische Interessen gegen österreichische auszuspielen. Dazu sei die Lage zu ernst.

Heute also Debatte; beschlossen wird das Budget Mitte Dezember.