Kroatien hebt Immunität des Ex-Regierungschefs auf

Ivo Sanader droht Verhaftung

Kroatien geht nun gegen seinen früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader vor. Das Parlament hat am Donnerstag die Aufhebung seiner Immunität beschlossen. Es ist das erste Mal, dass in Kroatien die Justiz gegen einen früheren Regierungschef vorgeht. Sanader wiederum hat Kroatien verlassen. Er dementiert aber, geflohen zu sein.

Abendjournal 09.12.2010

Vier Millionen Euro Schwarzgeld

Seit Monaten wird Ivo Sanader in Kroatien mit Korruptionsaffären in Verbindung gebracht. So sagte der frühere kroatische Zollchef und Sanader-Freund Mladen Barisic aus, er habe allein in den letzten dreieinhalb Jahren von Sanaders Amtszeit diesem etwa vier Millionen Euro in seine Wohnung gebracht.

Schwarzgeld soll auch über eine Werbefirma geflossen sein, der via Sanader lukrative Aufträge bei Staatsfirmen zugeschanzt wurden. All diese Anschuldigungen dürften die Staatsanwaltschaft in Agram veranlasst haben, die Aufhebung von Sanaders Immunität als Abgeordneter zu beantragen.

Flucht oder Geschäftsreise?

Dem früheren Ministerpräsidenten wird unter anderem Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Außerdem wurde ein Haftbefehlt beantragt. Wenige Stunden bevor das Parlament seine Immunität aufhob, verließ Ivo Sanader jedoch Kroatien. Vom Flughafen Laibach dürfte er nach London geflogen sein. Sofort wurde über eine Flucht spekuliert. Via SMS teilte Sanader jedoch mit, er sei nur auf Geschäftsreise und werde selbstverständlich zurückkommen.

Sanader trat im Sommer 2009 aus bis heute ungeklärten Gründen als Ministerpräsident zurück. Sein Mandat nahm er erst vor knapp zwei Monaten wieder an. Er ist wilder Abgeordneter, weil er im Jänner dieses Jahres aus dem Mitgliederverzeichnis seiner Partei HDZ gestrichen wurde. Sanader hatte versucht, die Macht in der Partei wieder zu übernehmen.