Spanische Regierung will Exempel statuieren

Streikende Lotsen vor Gericht

In Spanien haben am Wochenende die Fluglotsen unangekündigt gestreikt. Die Folge war ein Chaos im Flugverkehr. 600.000 Passagiere waren betroffen. Viele Spanier haben kein Verständnis, dass sich die Spitzenverdiener unter den Fluglotsen gegen Gehaltskürzungen wehren. Jetzt ermittelt die Justiz.

Abendjournal, 09.12.2010

Rund 500 Millionen Euro Schaden

Der Schaden, der Spaniens Wirtschaft und den 600.000 betroffenen Passagieren durch den Fluglotsenstreik entstanden ist, muss noch erhoben werden. Erste Schätzungen sprechen von rund 500 Millionen Euro.

Streik löste Alarmzustand aus

Im Parlament rechtfertigte Premierminister Zapatero heute seine ungewöhnliche Vorgangsweise. In der Verfassung ist für den Fall eines nationalen Notstands die Verhängung des Alarmzustands vorgesehen. Damit wird das Militär ermächtigt, "unabkömmliches Personal" zu mobilisieren, notfalls auch mit Gewalt.

Der Ausstand der Lotsen an einem langen Urlaubs-Wochenende hätte die Verhängung des Alarmzustands gerechtfertigt, sagte der Regierungschef vor den Abgeordneten. Die Vorstufe zum Ausnahmezustand wird noch eine Woche aufrecht bleiben.

442 Lotsen vor Gericht

Die Regierung scheint entschlossen, an den Lotsen ein Exempel zu statuieren. In der Öffentlichkeit gelten sie als Schuldige, die ihre Arbeitsplätze ohne Rechtfertigung verlassen hätten. Generalstaatsanwalt Conde Pumpido: "Es handelt sich um ein schweres Vergehen, für das im Luftfahrtgesetz Strafen bis acht Jahren Haft vorgesehen sind."

Inzwischen wurden die ersten von 442 inkriminierten Lotsen einem Gericht vorgeführt. Alle verweigerten die Aussage. Mit Hinweis auf den Alarmzustand und die Befehlsgewalt des Militärs in den Kontrolltürmen fordern sie, einem Militärrichter vorgeführt zu werden.