Korruption auch in Österreich verbreitet

8. April 2017, 21:58

Korruption in Politik und Wirtschaft

Das Bewusstsein für Korruption ist in Österreich nicht besonders ausgeprägt, sagt Transparency Österreich Präsident Franz Fiedler. Auch die von Transparency befragten Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass in manchen Bereichen die Korruption blüht. Franz Fiedler sieht bei den Parteien das Problem im Zusammenhang mit der Parteifinanzierung. Bei den Spenden an die Parteien bestehe ein großes Dunkelfeld.

Auch die Wirtschaft ist betroffen sagt Fiedler: "Die staatsnahe Wirtschaft mit den Postenbesetzungen durch die politischen Parteien. Die nicht staatsnahe Wirtschaft in anderer Weise wie zum Beispiel mit Verstößen gegen das Kartellgesetz. Hier würde ich also die größten Missstände in Österreich orten."

Kuvertmedizin

Große Wirtschaftskandale wie etwa "Skylink" verfestigen das negative Gesamtbild. Immer gern genannt im Zusammenhang mit Korruption wird auch die sogenannte Kuvertmedizin, also zahlen für bessere oder schnellere medizinische Leistungen. Fiedler dazu: "Es wird zwar von der Ärzteschaft immer wieder bestritten, aber Tatsache ist, dass so etwas vorkommt. Hier gibt es eine Schwachstelle."

"Schaden von einer Milliarde Euro"

Üblicherweise würden alle Bestechungsdelikte, sowie klassische Wirtschaftsdelikte wie Veruntreuung oder Betrug unter Korruption fallen. Das weite Feld der Schattenwirtschaft mit Steuer- und Abgabenhinterziehung, wo ja auch die Schadenssummen gleich um ein Vielfaches in die Höhe schnellen, zählt dazu nicht.

Der Schaden durch die Korruption ist groß, sagt Fiedler: "Bei den reinen Bestechungsdelikten beziehungsweise bei den reinen Wirtschaftsdelikten schätzt man, dass in Österreich jährlich ein Schaden in der Größenordnung von einer Milliarde Euro entsteht. Rechnet man die Steuerhinterziehungen, die Schwarzgeschäfte, die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, also die gesamte Schattenwirtschaft hinzu, dann kommt man sogar auf Beträge von 25 oder 26 Milliarden Euro"

Strengere Regelungen

Fiedler sieht strengere Regelungen bei den Parteispenden, als Möglichkeit die Korruption einzudämmen. Des Weiteren meint der Präsident von Transparency Österreich: "Dass Das Anfütterungsverbot, das bereits bestanden hat in Österreich wieder eingeführt wird und drittens wäre jedenfalls im Bereich der öffentlichen Verwaltung einmal eine klare Codifizierung jener Maßnahmen erforderlich die erlaubt und die nicht erlaubt sind. Hier gibt es Ansätze, aber hier gibt es kein geschlossenes System für die gesamten Staatsdiener."