Korruptionsjäger prüfen TIWAG
Parteispendenskandal in Tirol
Die Korruptionsjäger führt es jetzt auch ins Tiroler Kaunertal. Dort soll die Tiroler Wasserkraftwerke AG - die zu hundert Prozent dem Land Tirol gehört - im Gemeinderatswahlkampf 2010 den ÖVP-Bürgermeister unterstützt haben. Und dann ist da noch ein vom Bürgermeister nicht deklariertes Sparbuch mit TIWAG-Geldern aufgetaucht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.08.2010
TIWAG finanziert ÖVP-Wahlkampf
Im Kaunertal ist fast schon wieder Gras über die Sache gewachsen. Dabei hatte es im Mai, wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl, in der 600-Seelen-Gemeinde ein politisches Erdbeben gegeben.
Dokumente waren aufgetaucht, die den ÖVP-Bürgermeister Josef Raich in ein schiefes Licht rückten: Demnach hat die Agentur Hofherr Communikation, die die TIWAG viele Jahre lang bei ihren Kraftwerksprojekten beraten hat, den Wahlkampf des ÖVP-Mannes Raich bis ins Detail konzipiert.
Ein mysteriöses Sparbuch
Ziel war laut einem vom bekannten TIWAG-Kritiker Markus Wilhelm veröffentlichten Strategiepapier: einem Amtsträger, der der TIWAG mit ihren Kraftwerksplänen im Kaunertal genehm ist, die Wiederwahl sichern. Und in den dieser Veröffentlichung folgenden Turbulenzen ist auch noch ein von Bürgermeister Raich nicht deklariertes Sparbuch aufgetaucht, auf das die TIWAG mehrere zehntausend Euro eingezahlt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Für die Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien Grund genug, sich einzuschalten, wie Sprecher Friedrich König bestätigt. Seit Mai wird ein Ermittlungsverfahren in der Wahlspenden-Causa geführt. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Geschenkannahme bzw. Bestechung auf der anderen Seite.
Namen will die Staatsanwaltschaft nicht nennen, aber es ist klar, dass sie Bürgermeister Raich einerseits und auf der anderen Seite die TIWAG im Visier hat. Mit den Ermittlungen ist das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung beauftragt. Erste Einvernahmen in Tirol stehen bevor.
Der Bürgermeister weiß von nichts
Josef Raich wurde von der neuen Entwicklung überrascht. Er wisse nichts von Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft, so Raich gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Und der ÖVP-Bürgermeister bleibt dabei: Er habe sich nicht von der TIWAG kaufen lassen, weder durch Wahlkampfunterstützung noch durch Spenden auf dem geheimen Sparbuch.
Tatsächlich haben erste Überprüfungen ergeben, dass Raich das Geld vom Sparbuch für Veranstaltungen im Kaunertal hergegeben hat. Doch auch das könnte letztlich als Korruption ausgelegt werden.
TIWAG streitet alles ab
Für TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer, der wie Raich nichts vor dem Mikrofon sagen wollte, ändert sich durch die Ermittlungen der Korruptions-Bekämpfer nichts. Die TIWAG habe mit dem Wahlkampf des ÖVP-Bürgermeisters nichts zu tun. Und auch mit der Agentur Hofherr, von der die Dokumente stammen, die anderes belegen, hat die TIWAG nichts mehr zu tun.
Die Zusammenarbeit wurde beendet. Hofherr - er war Pressesprecher von Ferdinand Eberle, als dieser noch nicht TIWAG-Aufsichtsratschef, sondern mächtiger Landesrat in Tirol war - konnte die Vorwürfe nicht wirklich entkräften.
Besuch aus Wien
Jetzt warte man einmal die Prüfung durch den Landesrechnungshof ab, der die Rolle der TIWAG in Kraftwerksgemeinden unter die Lupe nimmt, so Wallnöfer. Und es wird Besuch aus Wien kommen. Auch ins Kaunertal, wo übrigens nach dem Polit-Beben vom Mai der Fraktionsführer der Grünen zum Vizebürgermeister aufgestiegen ist. Und den Restbetrag von rund 2.000 Euro auf dem geheimen Sparbuch hat der Gemeinderat für eine Kirchen-Renovierung gespendet. Vielleicht hilft es.
