Leiseres SPÖ-Nein zu Studiengebühren

8. April 2017, 21:58

Studiengebühren nicht für alle

Bisher ist die Position der SPÖ bei den Studiengebühren ein eindeutiges Nein, so wie es die Sozialdemokraten auch am Parteitag beschlossen haben. Aber die Stimmen mehren sich, dass Studiengebühren in einer neuen Form denkbar wären. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl dazu: "Für sozial schwache weiterhin keine Studiengebühren. Für alle, die ein sehr gutes Einkommen haben oder wo die Eltern ein sehr gutes Einkommen haben, ist es aus meiner Sicht auch denkbar, dass Studiengebühren zu bezahlen sein könnten." Jene, die weniger Einkommen haben, sollen laut Niessl auch weiterhin keine Studiengebühren bezahlen.

"Studiengebühren kein Ausschlussgrund"

Auch die Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, kann sich Studiengebühren mit einer sozialen Staffelung vorstellen: "Wenn Studiengebühren, dann muss es auch sozial gerecht sein. Ich habe nie verstanden, warum man beim Kindergarten zahlen muss und bei der Universität nicht. Aber wenn Studiengebühren, dann darf das kein Ausschlussfaktor sein für manche aus sozial schwierigeren Verhältnissen." Burgstaller will eine "Neuorientierung am besten beim Stipendienwesen", das in der Verteilungswirkung "sehr ungerecht" sei. Aber insgesamt ist sie der Meinung: "Für die Universitäten was zu bezahlen, wenn es keine soziale Hürde ist, ist in Ordnung."

Häupl für neues Stipendienwesen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich für Änderungen im Stipendienwesen aus: "Man sollte das Stipendienwesen komplett neu organisieren, sodass auch Kinder aus den Mittelschichten davon partizipieren können. Das könnte uns das Problem auch bei der Kinderbeihilfe lösen, weil Kinderbeihilfe ist ja nicht wirklich ein Studienfinanzierungsinstrument, und natürlich auch in der Frage der Gebühren Flexibilität auslösen. Denn ich bin ja nicht der Verteidiger der Kinder der Generaldirektoren."

"Politik ist auch Bewegung"

Häupl beruft sich auf den Beschluss des Bundesparteitages der SPÖ, in dem ein klares Nein zu den Studiengebühren beschlossen wurde. Häupl möchte die Verhandlungen abwarten und sich vorher dazu noch nicht äußern. Aber er sagt auch: "Politik ist auch Bewegung, kein Stillstand." Ganz schließt Michael Häupl somit eine Wiedereinführung der Studengebühren auch nicht aus.

Parteiführung weiter gegen Gebühren

Die offizielle Parteiführung bleibt allerdings bei ihrem Nein. Aus dem Büro von SPÖ Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heißt es heute: Studiengebühren kämen für die SPÖ nicht in Frage. Dazu gebe es einen Parteibeschluss. Anders klingt der zweite Bundesgeschäftsführer der SPÖ Günther Kräuter: Er schließt Studiengebühren für Studenten aus wohlhabenden Familien nicht aus.

Reaktionen der Parteien

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist für die Universitäten zuständig und schon lange für Gebühren. Sie sagt, man solle gemeinsam ein sinnvolles Modell erarbeiten. Auch beim BZÖ wird die Position der SPÖ-Landeshauptleute begrüßt. Die FPÖ dagegen spricht von Verrat an den Studierenden. Von den Grünen heißt es, SPÖ-Granden würden umfallen wie Dominosteine. Die Hochschülerschaft sieht dilettantische Schnellschüsse in der Hochschulpolitik.