Italien am Tag nach der Abstimmung
Die Vorwürfe nehmen kein Ende
In Italien leckt sich nach der Vertrauensabstimmung die Opposition die Wunden und Silvio Berlusconi muss sehen wie er neue Verbündete findet, um seine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Auf der Straße gibt es Krawalle und die politische Klasse bleibt hauptsächlich mit sich selbst, anstatt mit Reformen, beschäftigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.12.2010
Politisches Klima ist vergiftet
Die Polizei hatte gestern Abend alle Hände voll zu tun. Autos brannten und es gab rund 40 Verletzte. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Das politische Klima in Italien ist nach dem gestrigen Tag noch vergifteter als vorher. Die gegenseitigen Vorwürfe nehmen kein Ende. Von Stimmenkauf, um erhebliche Summen, ist die Rede. Auf der anderen Seite schießt sich Berlusconis PDL auf Gianfranco Fini ein. Er hat den Misstrauensantrag eingebracht und ist damit gescheitert. Nun soll er als Parlamentspräsident zurücktreten.
Koalitionspartner gesucht
Das ist wahrscheinlich die deutlichste Erkenntnis des gestrigen Tages: Silvio Berlusconi ist zwar nicht stark, aber seine Gegner sind noch viel schwächer. Vor allem Fini geht mit zwei blauen Augen aus dem Duell. Er hat die Abstimmung verloren und dazu auch gleich zumindest einen Abgeordneten. Mit Versprechungen und möglicherweise auch Geld lässt sich offenbar jederzeit ein Keil in die Opposition treiben. Wobei das gar nicht nötig ist, denn seit Jahren ist sie ohnehin zerstritten. Jetzt braucht der Ministerpräsident aber auf jeden Fall noch einen zusätzlichen Koalitionspartner, denn mit nur drei Stimmen Mehrheit, wäre der Versuch auch nur ein Gesetz durch das Parlament zu bringen ein tollkühnes Unterfangen.
"Italien ist eine Bananenrepublik"
Berlusconi wird sich wohl die kleine UDC Partei zusätzlich ins Boot holen müssen, damit die Stimmenmehrheit größer wird. Das heißt, neue Ministerposten müssen her. Mitte Jänner entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob das Immunitätsgesetz, das Inhaber hoher Regierungsämter vor der Justiz schützt, verfassungskonform ist. Auch da könnte noch Ungemach drohen. Es bleibt also spannend oder wie es Oppositionspolitiker Di Pietro formuliert: "Italien ist eine Bananenrepublik."
