ÖGB-Chef findet das Budget ungerecht
Foglar kritisiert Budgetentwurf
Nächste Woche wird im Nationalrat das Budget 2011 debattiert und beschlossen werden. Viele Proteste werden diese Budgetdebatte begleiten, auch jene des Gewerkschaftsbundes ÖGB. Denn nach den Worten von dessen Vorsitzendem Erich Foglar wurden zwar manche Härten des ursprünglichen Entwurfs abgemildert, doch vieles ist für den ÖGB-Boss noch immer ungerecht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2010
"Es ist noch nicht genug geschehen"
Der ÖGB war ursprünglich unter den Kritikern des Budgetentwurfs zu finden. Nach der sogenannten Abschleifung von allerlei Härten im ursprünglichen Entwurf sagt ÖGB-Chef Erich Foglar nun: "Wir erkennen an, dass die Regierung nachgebessert hat. Allerdings die Kritikpunkte, vor allem bei den Familien, die bleiben aufrecht. Da ist ganz einfach nicht genug geschehen aus der Sicht des ÖGBs."
Foglar fordert Steuerreform
Die Maßnahmen im Vermögensbereich, etwa höhere Stiftungssteuern, seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht genug. Foglar fordert vor allem eine Beseitigung der Schieflage im Steuersystem: "Wir brauchen eine Steuerreform. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, vor allem was die Steuersituation betrifft. Nach wie vor kommen zwei Drittel aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Das wird sich nicht wesentlich durch diese neuen Steuern ändern. Wir brauchen daher eine Steuerreform, die überhaupt das System ändert und den Faktor Arbeitseinkommen wesentlich entlastet."
Eine Steuerreform sollte tunlichst noch in dieser Legislaturperiode kommen, sagt Foglar. Neben modifizierter Erbschafts- und Schenkungssteuer wünscht sich Foglar unter anderem eine Reform der Pendlerpauschale. Statt eines Freibetrages solle das ein echter Absetzbetrag werden.
Gesundheits- und Verwaltungsreform
Ansätze, etwa in der Familienförderung hin zu mehr Sachleistungen zu gehen, begrüßt der ÖGB-Vorsitzende: "Wir wollen auch, dass Teile des Pflegegeldes für den Ausbau eines Pflegefonds verwendet wird. Auch dort müssen wir mehr in den Sachleistungsbereich hineingehen." Zwei wahlfreie Jahre würden auch den geeigneten Hintergrund abgeben, um darüber hinaus die Gesundheits- und Verwaltungsreform anzupacken, meint Foglar.
ÖGB will sich in Bildungsdebatte einbringen
Besonders einbringen will sich der ÖGB in naher Zukunft in der Bildungsdebatte. Der Gewerkschaftsboss ist vehementer Befürworter von Ganztagsschule und gemeinsamem Unterricht bis 14: "Wir brauchen fördernden Unterricht. Wir brauchen Unterricht, der individualisierter ist. Wir brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer. Der Weg in die gemeinsame Ausbildung und ein gemeinsames Entlohnungsschema ist der richtige Weg. Das muss rasch umgesetzt werden." Es liegen genug Vorschläge am Tisch, die auch in der ÖVP von vielen gutgeheißen würden, sagt Foglar. Gemeinsam mit der Wirtschaft will er sich im neuen Jahr neuerdings um Gespräche mit den beiden für Bildung zuständigen Ministerinnen Claudia Schmied (SPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) bemühen.
