Felderer: Dennoch Staatshaushalt sanieren
Steuereinnahmen um 1,5 Mrd. über Plan
Die Erholung der Wirtschaft hat heuer dazu geführt, dass der Staat mehr an Steuern eingenommen hat als geplant. Das müsse man jetzt zur Budgetsanierung nutzen, fordert der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten und damit um bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2010
Eineinhalb Milliarden mehr
Die Steuereinnahmen sprudeln, dazu kommt, dass der Staat auf Grund des niedrigen Zinsniveaus günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann. In Summe habe das heuer dazu geführt, dass die Einnahmen höher seien als erwartet und die Ausgaben niedriger, sagt der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer: "Wir rechnen damit, dass wir rund 1,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen haben werden als wir erwartet haben."
Schuldenquote senken
Das helfe und müsse jetzt dazu genützt werden, den Staatshaushalt zu sanieren, so Felderer. Es sei vor allem wichtig, die Schuldenquote von derzeit über 70 Prozent möglichst rasch auf unter 60 Prozent zu senken. "Das ist ein zentrales Anliegen", so Felderer. Sie Sanierung des Staatshaushaltes muss Vorrang haben vor innenpolitischen Überlegungen "wie die nächste Wahl oder ob man einer Gruppe wehtut oder nicht".
Überschüsse erwirtschaften
Um den Staatshaushalt zu sanieren, müsse sich die Regierung für die nächsten Jahre zumindest Nulldefizite als Ziel setzen, sagt Felderer. In den Budgets müsse Österreich "immer wieder auf null, wenn nicht zu Überschüssen kommen." Wenn die Regierung ab 2014 Nulldefizite schaffe, könnte die Schuldenquote innerhalb von fünf Jahren unter 60 Prozent gesenkt werden, rechnet Felderer vor.
Vertrauen der Finanzmärkte erhalten
Ein derart gesenkter Schuldenstand sei wichtig, um die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu halten und zu stärken. Was passiert, wenn ein Staat das nicht schaffe, zeige das Beispiel Griechenland: "Die Finanzmärkte werden misstrauisch und die Zinsen für Griechenland sind gestiegen. Darauf sind die Ratingagenturen auf den Plan gerufen worden und haben sofort negativste Szenarien veröffentlicht. Darauf ist es erst richtig los gegangen. Die Zinsen sind so weit hinaufgegangen, dass Griechenland mit diesen Zinssätzen nicht mehr refinanzieren wollte. Und auch die Bereitschaft, überhaupt zu finanzieren, ist reduziert." Auch wenn die Finanzmärkte kleinere Länder wie Österreich kritischer sehen als größere, so betont Felderer doch, dass Österreich als Staat nach wie vor die beste Bonität habe.
