Meischberger: Bandion schaltet sich ein

Pikante Details zur BUWOG-Affäre sind in den Abhörprotokollen der Polizei zu lesen: etwa Walter Meischbergers Frage: "Wo war meine Leistung" in Bezug auf sehr hohe Provisionen. Nun stellt sich die Frage, ob die Justiz hier korrekt agiert hat und warum die Ermittlungen so lange dauern. Jetzt hat Justizministerin Bandion-Ortner reagiert: Sie forderte einen Bericht von der Staatsanwaltschaft an.

Mittagsjournal, 22.12.2010

Bandion: Alles aufklären

Mit der Affäre um die Buwog-Privatisierungen wird sich nun Justizministerin Claudia Bandion Ortner höchstpersönlich befassen. Sie lässt sich nun den gesamten Bericht kommen - um wie sie sagt, sicherzugehen, dass hier alles aufgeklärt wird. Es sei in ihrem Interesse, dass alles aufgeklärt werde. Sie habe jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass Fehler passiert seien, so Bandion im Ö1 Mittagsjournal.

Dass die Justiz hier zu lasch vorgegangen ist, will Bandion Ortner zum jetzigen Zeitpunkt nicht bejahen. Ob es sinnvoll gewesen wäre, eine Untersuchungshaft zu verhängen, lässt sie offen.

Neue Ermittlungen laufen

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, argumentiert das Nicht-Verhängen einer Untersuchungshaft so: aus ermittlungstaktischen und aus rechtlichen Gründen war zum damaligen Zeitpunkt keine U-Haft angedacht. Jetzt hätten die Telefonprotokolle dazu geführt, dass weitere Ermittlungsschritte eingeleitet werden, so Schnell ohne konkreter zu werden.

Gründe für U-Haft nicht ausreichend

Absprachen nach einer Hausdurchsuchung seien ja durchaus üblich, heißt es in der Justiz. Für eine Untersuchungshaft reiche diese Gefahr jedoch nicht aus, sagt Justizministerin Bandion Ortner. Man benötige man einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund, wobei der Haftgrund Verdunkelungsgefahr nur zwei Monate aufrechterhalten werden kann. Außerdem entscheide über eine U-Haft nicht die Justizministerin, sondern die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Die Haftfrage werde zudem laufend in einem Verfahren bewertet, so Bandion.

Fiedler: Justiz jetzt unter Druck

Ein wenig anders sieht die Lage Ex-Rechnungshofpräsident und Transparency Vorstand Franz Fiedler. Er sagt, die Justiz habe nicht mit den erforderlichen Maßnahmen gehandelt. Die Justiz komme jetzt deshalb unter Druck, da die Protokolle an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Dass Justizministerin Bandion Ortner sich nun einen Bericht über die Ermittlungen kommen lässt, hält Fiedler für reichlich spät. Aber besser spät, als überhaupt nicht, wie er sagt.

Bures: Pöchhacker nicht rücktrittsreif

Im Zusammenhang mit den Abhörprotokollen in der Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Ex-FPÖ-Politiker Meischberger gibt es auch Vorwürfe gegen den ehemaligen Porr-Chef und jetzigen Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB Horst Pöchhacker. Dabei geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen. Auch im Fall des Kaufs der ungarischen Güterverkehrsgesellschaft MAV Cargo durch die ÖBB sollen Gelder geflossen sein. Das soll auch ganz offen im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz Pöchhackers diskutiert worden sein. Von Seiten des Bauunternehmens PORR wollte niemand Stellung nehmen, der ORF wurde um schriftliche Fragen gebeten.

Gesprochen hat die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Sie hält Pöchhacker nicht für rücktrittsreif. Sie habe ihn als verantwortungsbewussten Mann kennengelernt.

Mittagsjournal, 22.12.2010

Verkehrsministerin Bures,