Gesetz wird geändert
Immunität: Neu im Neuen Jahr
Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete soll neu geregelt werden. Alle fünf Parlamentsparteien sind für eine Abschaffung der außerparlamentarischen Immunität - also in Fällen, die nichts mit der Politik zu tun haben. Dafür soll die Immunität für politische Äußerungen und Handlungen verstärkt werden. Im neuen Jahr soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag präsentiert werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.12.2010
Gemeinsam mit Strafprozess-Novelle?
Es bestehe Übereinstimmung aller Fraktionen, die außerparlamentarische Immunität abzuschaffen, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ): Man habe vereinbart, die Feinarbeit fertig zu machen. Dann werde man prüfen, ob man schon zum Beschluss gehen soll oder das Ganze gemeinsam mit einer Novelle der Strafprozessordnung zu machen.
"Nicht sehr kontroversiell"
Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) ist für das Verbinden von Immunitäts- und Strafprozessreform und sieht parteiübergreifend Einigkeit. Das sei eine "nicht sehr kontroversiell" verlaufende Fachdiskussion, so Neugebauer. Er geht davon aus, dass das im nächsten Jahr zu bewältigen sein werde.
Rascher Abschluss
Ähnlich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Er hielte eine "Gesamtreform des Komplexes im Sommer für sinnvoll. "Und das schaut gut aus", so Graf.
Auch Dieter Brosz von den Grünen rechnet mit einem raschen Abschluss der Immunitätsreform: Es gehe darum, das Ganze in einen Gesetzestext zu gießen, "und das sollte in absehbarer Zeit möglich sein."
Allerdings seien Detailfragen noch zu klären, das sagt auch Herbert Scheibner (BZÖ). Wenn man aber die Immunität des Abgeordneten auf den Kern der wirklichen parlamentarischen Tätigkeit reduzieren möchte, dann ist das sicherlich im nächsten Jahr umsetzbar."
Beschluss auf jeden Fall
Für den Fall, dass sich eine Reform der Strafprozessordnung verzögern sollte, haben die Parteien vereinbart, die Immunitätsreform unabhängig davon und schon früher zu beschließen.
