Uneinig über Friedensverhandlungen
Israelische Regierung gespalten
Die jüngsten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind im September wegen des Siedlungsstreits abgebrochen worden. Die USA bemühen sich hinter den Kulissen um einen Neuanfang. Die israelische Regierung aber ist über die Frage von Friedensverhandlungen gespalten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.12.2010
"Friedensabkommen nicht möglich"
Kabinettsminister Benjamin Ben Eliezer drängt auf weitere Gespräche, Außenminister Avigdor Lieberman lehnt das ab. Wieder einmal wird Avigdor Lieberman seinem Ruf als Hardliner gerecht. Unverblümt erklärt der israelische Außenminister in einer Rede vor israelischen Diplomaten: "Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist nicht möglich". Israel soll sich stattdessen um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen.
Netanjahu: "Persönliche Ansicht"
Lieberman spricht der palästinensischen Führung im Westjordanland die Legitimität ab, weil sie die Wahlen verschoben hat. Tatsächlich läuft die Amtszeit von Präsident Mahmoud Abbas im Jänner ab, es gibt aber keinen Termin für eine Neuwahl. Wie auch immer: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf Distanz zu seinem Außenminister. Die Äußerungen Liebermans seien dessen "persönliche Ansicht", erklärt Netanyahu.
Noch eine Erklärung
Wie uneins das israelische Kabinett in dieser Frage ist, wird durch eine Erklärung von Kabinettsminister Benjamin Ben Elieser deutlich. Ben Elieser warnt vor einem Stillstand der Nahost-Friedensverhandlungen, das würde den Interessen Israels nur schaden. Die internationale Gemeinschaft könnte dann - so Ben Eliezer- innerhalb eines Jahres einen souveränen palästinensischen Staat anerkennen
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