Heereseinsatz mit Ablaufdatum

"Beobachten und Melden"

Die Koalition will den Assistenzeinsatz des Bundesheeres Ende 2011 auslaufen lassen. Tatsächlich wurde er schon in diesen letzten Wochen erheblich reduziert.
Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und Fragen nach der Sinnhaftigkeit. Ein Lokalaugenschein in burgenländischen Grenzgebiet.

8. April 2017, 21:58

Reportage aus Kittsee

Mittagsjournal, 27.12.2010

Zunehmende Kritik

In Österreich ist das ja nicht ungewöhnlich, wenn aus einem Provisorium eine Institution wird. So ist das auch mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres entlang der östlichen Staatsgrenze. 1990, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wurde damit im großen Stil begonnen. Bis zu 2.000 Soldaten, hauptsächlich Grundwehrdiener, waren phasenweise im Einsatz. 20 Jahre später läuft er immer noch. Allerdings: Seit der Erweiterung der Schengengrenze Ende 2007 haben die Soldaten keine Befugnisse mehr. Die Parole lautet: "Beobachten und Melden" - und zwar der Polizei. Das hat die Kritik an diesem Einsatz in den letzten Jahren verstärkt. Jedenfalls hat der Einsatz inzwischen aber ein konkretes Ablaufdatum.

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